Trump-Zölle: Warum Modeunternehmen noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs klagen

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden Zölle von Präsident Donald Trump vor. Gleichzeitig findet eine bedeutende rechtliche Mobilisierung in globalen Modeunternehmen und Lieferketten statt. Einem Bloomberg-Bericht zufolge haben inzwischen mehr als 1.000 Unternehmen Klage eingereicht. Sie positionieren sich für einen der möglicherweise größten Kämpfe um Zollrückerstattungen in der Geschichte der USA.

Die Klagen wurden größtenteils seit November eingereicht. Sie spiegeln die wachsende Zuversicht wider, dass das Gericht Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes von 1977 zur Rechtfertigung weitreichender Einfuhrzölle für ungültig erklären könnte. Sollte dies geschehen, wird sich die Frage schnell von der Rechtmäßigkeit auf die Logistik verlagern: Wer erhält eine Rückerstattung, wie und unter welchen Bedingungen?

Bloomberg schätzt, dass allein unter der Notstandsbefugnis Zölle in Höhe von rund 133 Milliarden US-Dollar (etwa 122,36 Milliarden Euro) eingezogen wurden. Diese verteilen sich auf Hunderttausende von Importeur:innen und Dutzende Millionen von Lieferungen. Unter den Kläger:innen finden sich vor allem Unternehmen aus den Bereichen Bekleidung, Textilien, Schuhe, Autoteile, Kosmetik und Konsumgüter. Dies unterstreicht, wie tief die Zölle in alltägliche Kategorien eingreifen.

Über weite Strecken des Jahres 2025 hielten sich viele Unternehmen zurück. Sie fürchteten politische Vergeltungsmaßnahmen oder einen Imageschaden. Doch nachdem die Richter:innen des Obersten Gerichtshofs die Befugnisse der Regierung während der Anhörungen im November offen in Frage stellten, wich die Zurückhaltung der Dringlichkeit. Eine Klage einzureichen, so erklärten Anwält:innen gegenüber Bloomberg, sei weniger ein Protest als vielmehr eine Versicherungspolice. Ohne eine anhängige Klage haben Unternehmen möglicherweise keinen klaren Weg zur Rückerstattung, falls die Rückzahlungen über die Gerichte abgewickelt werden.

Aus Sorge vor Vergeltung

Bekannte Namen -- von großen Einzelhandelsunternehmen über Kosmetikmarken bis hin zu Schuhlabels -- werden nun von kleineren, von Gründer:innen geführten Unternehmen begleitet. Einige berichten von verzögerten Einstellungen von Mitarbeitenden, höheren Preisen für die Verbraucher:innen oder geringeren Importen als direkte Folge der Zollkosten. Der Bloomberg-Bericht zeigt, wie sich dieser Druck ungleichmäßig auf dem Markt auswirkt. Kleinere Unternehmen sind am stärksten betroffen, auch wenn größere Konzerne weitaus höhere Summen zurückfordern können.

Die Trump-Regierung hat gewarnt, dass erzwungene Rückerstattungen die nationale Sicherheit untergraben würden. Sie hat signalisiert, dass sie versuchen könnte, die Zölle im Rahmen alternativer rechtlicher Regelungen wieder einzuführen, falls der Weg über die Notstandsbefugnisse versperrt sei. Handelsrechtsexpert:innen merken jedoch an, dass diese Optionen langsamer, begrenzter und leichter anfechtbar seien.

Selbst eine Entscheidung gegen die Zölle würde keine sofortige Erleichterung bringen. Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof die Abwicklung der Rückerstattungen den unteren Gerichten überlässt. Dies wird wahrscheinlich jahrelange zusätzliche Rechtsstreitigkeiten auslösen. Es gibt einen Präzedenzfall, insbesondere einen Fall aus den 1990er Jahren, der zu Massenrückzahlungen führte. Allerdings gab es bisher nichts in diesem Ausmaß.

Vorerst bereiten Unternehmen die Dokumentation vor, prüfen Importunterlagen und stellen sich auf Unsicherheit ein. Wie die Analyse von Bloomberg zeigt, ist der Rechtsstreit zu einem Spiegelbild der modernen Weltwirtschaft geworden: Sie ist fragmentiert, voneinander abhängig und einem hohen politischen Risiko ausgesetzt.

Ob das Gericht auf der Seite der Regierung oder der Kläger:innen stehen wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung wird jedoch die Kostenstrukturen in der Mode-, Einzelhandels- und Fertigungsbranche auf Jahre hinaus neu definieren.

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