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Ukraine-Krieg: EU will Import von Gold aus Russland verbieten

Von DPA

18. Juli 2022

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Foto: Pixabay

Die Europäische Kommission hat den 27 EU-Staaten Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine vorgelegt. Wie beim G7-Gipfel im Juni vereinbart, solle der Import von Gold aus Russland verboten werden, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Darüber hinaus sollen weitere Unterstützer des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. "Moskau muss weiterhin einen hohen Preis für seine Aggression zahlen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beschlossen werden müssen die Sanktionen einstimmig von den EU-Staaten.

Nach dem Tod von mehr als 20 Zivilisten durch russische Raketen in der Stadt Winnyzja forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland offiziell als Terrorstaat einzustufen. "Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland", sagte er in seiner Videoansprache vom Donnerstag.

Mehr russische Raketenangriffe auf russische Städte

In Winnyzja waren am Donnerstag drei Raketen in einem Bürozentrum eingeschlagen. Bis Freitag wurden 23 Todesopfer gezählt, unter ihnen ein vierjähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von sieben und acht Jahren. 18 Personen galten noch als vermisst. Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit Raketen und Artillerie "friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens" zu vernichten, sagte Selenskyj.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Beschuss der Stadt in der Westukraine, sprach aber von einem Angriff auf ein militärisches Objekt. Im "Haus der Offiziere" im Zentrum von Winnyzja habe es am Donnerstag eine Besprechung ukrainischer Militärs und ausländischer Waffenlieferanten gegeben, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Alle Teilnehmer der Sitzung seien getötet worden. Dieser Teil seiner Angaben war nicht überprüfbar.

Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen mehrere ukrainische Städte weit hinter der Front aus der Ferne beschossen. Auch wenn Moskau darauf beharrt, nur militärische Ziele anzugreifen, hat es doch Dutzende zivile Opfer gegeben. Oft verfehlen Geschosse alter sowjetischer Bauart ihre Ziele. In der Stadt Tschassiw Jar im Gebiet Donezk kamen am vergangenen Wochenende bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus mindestens 48 Menschen ums Leben.

Sanktionspaket Nr. 7 der EU gegen Russland

Das neue Sanktionspaket der EU ist der Zählung nach das siebte, die Kommission sprach von einem Paket zur "Aufrechterhaltung und Angleichung" der Strafmaßnahmen. Es stelle mehrere Regelungen klar, um Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen und die Durchsetzung durch die EU-Staaten zu verbessern. Zudem würden die Sanktionen an die der Verbündeten angeglichen, insbesondere an die der G7-Staaten führender demokratischer Wirtschaftsmächte.

Neben dem Einfuhrverbot für Gold ist nach Angaben der EU-Kommission vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien und militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken. Das Paket stelle klar, dass "die EU-Sanktionen in keiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland betreffen". Die bestehenden Sanktionen sollen dem Vorschlag zufolge bis Ende Januar 2023 verlängert und dann überprüft werden.

Zuletzt hatte die EU Anfang Juni ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland inklusive weitgehendem Öl-Embargo beschlossen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen, weil Ungarn erhebliche Zugeständnisse forderte und letztlich auch durchsetzte.

Zuspruch für Unterstützung der Ukraine bleibt hoch

Eine Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger will die Ukraine weiter unterstützen, auch wenn das mit erhöhten Energiepreisen verbunden ist. Im ZDF-"Politbarometer", das am Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus. 22 Prozent lehnten eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ab - mit dem Ziel, dass die Energiepreise sinken.

Allerdings sank der Anteil der Befragten, die eine Verstärkung der militärischen Hilfe befürworten. Es waren noch 35 Prozent nach 44 Prozent Anfang Juli. 32 Prozent plädierten für ein unverändertes militärisches Engagement, und 24 Prozent waren für eine Verringerung der Militärhilfe (Anfang Juli: 18 Prozent).

Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit 260 000 Geflüchtete, die hierzulande arbeiten könnten und Anspruch auf Grundsicherung haben. Außerdem seien bisher mindestens 100 000 Menschen aus der Ukraine gemeldet, die keiner Arbeit nachgehen könnten, etwa Kinder und ältere hilfsbedürftige Menschen. Von den rund 800 000 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten seien 30 Prozent Kinder unter 14 Jahren.

Brite im Osten der Ukraine umgekommen

In Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ist ein Brite gestorben. Das sagte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, und verwies auf Krankheiten des Mannes. Er war nach Medienberichten 45 Jahre alt, die Todesumstände ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein britischer Regierungssprecher sagte: "Das sind eindeutig alarmierende Berichte, und unsere Gedanken sind natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden."

600 Millionen Euro für kriegsgeplagte Moldau

Bei einer Geberkonferenz für die Republik Moldau sind Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zusammengekommen. Das sagte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag in Bukarest bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Noch sei die Bestandsaufnahme der zugesagten Hilfen aber nicht abgeschlossen, schränkte Aurescu ein.

Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und hat seit Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der Krieg in der Ukraine habe in Moldau eine Flüchtlingskrise und wirtschaftliche Probleme ausgelöst, sagte Aurescu. Eine erste Geberkonferenz für Moldau hatte es im April in Berlin gegeben. (dpa)

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