'Wegweisend': UN-Vertreter dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros, Volker Türk, hat die EU-Staaten zur Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes aufgerufen. Mit der Annahme des umstrittenen Gesetzes würde die EU „eine historische Führungsrolle zeigen“, erklärte Hochkommissar Türk am Dienstag. „Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten dringend auf, bei diesem wegweisenden Rechtstext Führungsstärke zu zeigen und es über die Ziellinie zu bringen.“

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren. Sie sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet werden. Nachdem FDP-geführte Ministerien auf eine deutsche Enthaltung bei dem Vorhaben drängen, könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung am vergangenen Freitag verschoben.

In den vergangenen vier Jahren hätten sich zahlreiche Interessengruppen in beispiellosem Maße an der Erarbeitung der Richtlinie beteiligt, sagte Türk. Der Prozess habe Hoffnungen erweckt, dass ein wirksames Management von Menschenrechtsrisiken durch große Unternehmen gewährleistet werden kann. „Wenn die Richtlinie jetzt scheitern würde, wäre das ein massiver Rückschlag.“ (dpa)