WTO stellt illegale Exportsubventionen in Indien für Textilien fest

Indien zahlt nach einem Urteil von Streitschlichtern bei der Welthandelsorganisation (WTO) illegale Exportsubventionen. Die entsprechenden Regierungsprogramme müssten gestoppt werden, hieß es in dem Bericht der Streitschlichter von Donnerstag.

Geklagt hatte die US-Regierung. Das Büro des Handelsbeauftragten in Washington begrüßte die Entscheidung. Es bezifferte die Subventionen in Form von Zollbefreiungen und Steuerabzügen auf mehr als sieben Milliarden Dollar (6,3 Mrd Euro). Betroffen seien unter anderem Stahlerzeugnisse, Medikamente und Textilien.

Indien kann die Entscheidung anfechten. Allerdings ist unklar, ob das Berufungspanel der WTO nach Dezember noch handlungsfähig ist. Washington blockiert die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Monaten und begründet das mit Reformbedarf bei der WTO. Die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Richter läuft im Dezember ab.

Strafzölle würden erst fällig, wenn der Fall in der Berufung erneut zu Gunsten der USA entschieden wird und wenn Schlichter nach einer bestimmten Zeit feststellen, dass Indien die beanstandeten Maßnahmen nicht zurückgenommen hat. Diese Verfahren dauern in der Regel Jahre. (dpa)