Zahlreiche Firmenchefs fordern industriefreundlichere EU-Politik

Mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und 15 Industrieverbände fordern eine industriefreundlichere EU-Politik. In einer Erklärung von Dienstag sprechen sie sich unter anderem für einfachere Staatshilfe, niedrigere Energiekosten und mehr europäische Bergbauprojekte für wichtige Rohstoffe aus. In dem Papier, das auch von Vertreter:innen von Dax-Unternehmen unterschrieben wurde und der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, warnen sie zudem eindringlich vor Konkurrenz aus den USA und China.

Die US-Wirtschaft profitiere etwa von Staatshilfen über den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), zudem erhöhten chinesische Überkapazitäten und zunehmende Exporte nach Europa den Druck auf die europäische Industrie. „Unsere Unternehmen sind täglich mit dieser Herausforderung konfrontiert. Standorte werden geschlossen, die Produktion gestoppt, Mitarbeiter:innen entlassen“, heißt es. Unterschrieben wurde die Erklärung unter anderem vom Bayer-Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson und dem BASF-Unternehmenschef Martin Brudermüller.

Die Erklärung wurde für ein Treffen von Industrievertretern mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgearbeitet. Gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hatten Unternehmen für Dienstag ein Gipfeltreffen der europäischen Industrie organisiert.

Vehemente Kritik an der Veranstaltung kommt von Umweltverbänden. „Wir sind entsetzt“, heißt es in einem offenen Brief an De Croo. Organisationen wie Greenpeace Belgien und die Aurelia Stiftung warfen den Verfasser:innen etwa vor, die Schuld von Unternehmen an der Klima- und Biodiversitätskrise nicht anzuerkennen. Diese Krisen stellten eine enorme Gefahr für den Planeten dar. Sie seien Ergebnis jahrzehntelanger unverantwortlicher Unternehmensentscheidungen.

Die Unternehmen drängen in ihrer Erklärung auch darauf, dass Staaten Risikoinvestitionen in erneuerbare Energien stärker absichern. Die nächste EU-Kommission müsse neuen Projekten für erschwingliche erneuerbare und nukleare Energie Vorrang einräumen. Im Sommer findet die Europawahl statt, in diesem Zug wird auch eine neue EU-Kommission zusammengestellt.

Darüber hinaus plädieren die Industrievertreter:innen darauf, dass Freihandelsabkommen oder andere Abkommen die Versorgung der Industrie mit wichtigen Rohstoffen sichern und Zugang zu neuen Märkten ermöglichen sollen. Jedes neue EU-Gesetz solle vor Verabschiedung darauf überprüft werden, inwiefern es die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen beeinflusst. (dpa)