Zalando-Betriebsrat zu Erfurt: „Wir kämpfen für unseren Standort“

Der Zalando-Betriebsrat will den von Schließung bedrohten Erfurter Standort des Internet-Modehändlers nicht widerstandslos aufgeben. „Wir kämpfen für unseren Standort!“, erklärte die Arbeitnehmervertretung. Die Landesregierung bekräftigte nach einem Treffen mit dem Betriebsrat ihre Unterstützung für die Arbeitnehmer. Wirtschafts- und Arbeitsministerium wollen eine sogenannte Task Force „Zalando“ starten, die das Vorgehen bei Arbeitsplatzvermittlung, Standortentwicklung und Investorensuche bündeln soll.

Belegschaft, Betriebsrat, Stadt und Landesregierung waren in der vergangenen Woche von der Entscheidung des Vorstandes des Dax-Konzerns zur Schließung des Erfurter Logistikzentrums mit rund 2.700 Beschäftigten überrascht worden. Mit Erfurt hatte der Aufstieg des Berliner Start-ups vor mehr als zehn Jahren zu einem großen Internet-Händler begonnen.

Betriebsrat: Pflichtverstöße des Unternehmens

Der Betriebsrat warf dem Unternehmen vor, seinen Pflichten als Arbeitgeber nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes nicht nachgekommen zu sein. „Dies muss umfassend nachgeholt werden. Bis dahin sieht sich der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung nicht ausreichend informiert, um in die Verhandlungen zu Sozialplänen mit dem Arbeitgeber zu gehen“, heißt es in einer Erklärung, die der dpa vorliegt. Der Betriebsrat stehe mit Experten und Beratern in Kontakt. Auch Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich dabei engagieren.

Arbeitsministerin Katharina Schenk (SPD) und Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) trafen sich mit der Zalando-Arbeitnehmervertretung im Güterverkehrszentrum Erfurt. Sie kritisierten erneut die geplante Standortschließung in einigen Monaten.

Nach dem Gespräch äußerte auch Schenk den Verdacht, dass die Arbeitnehmer nicht ausreichend beteiligt und informiert wurden. Ihnen sei bis zuletzt suggeriert worden, der Standort arbeite wirtschaftlich und erfolgreich. Das Unternehmen müsse nun zunächst seinen Mitbestimmungs- und Mitteilungspflichten nachkommen und Zahlen, Daten und Fakten liefern. „Der Großkonzern Zalando darf jetzt nicht zu billig davonkommen“, so Schenk.

Ministerin: Modernisierung wäre möglich gewesen

Schenk zeigte sich nach ersten Gesprächen mit der Arbeitsagentur und ansässigen Logistikunternehmen optimistisch, „was die Weitervermittlung der Beschäftigten betrifft“. Dabei ständen vor allem ältere Beschäftigte, Beschäftigte mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen im Blick. Ziel sei, allen Beschäftigten bis Jahresende eine Perspektive zu bieten, bekräftigte Schenk.

Der Versuch der Landesregierung, den Zalando-Vorstand umzustimmen, war in der vergangenen Woche gescheitert. Wirtschaftsministerin Boos-John erklärte, nach ihrer Meinung hätte es „bei frühzeitiger Einbeziehung der Landesregierung durchaus gute Möglichkeiten gegeben, zukunftsorientiert in die Modernisierung des Erfurter Logistikzentrums zu investieren“.

Die im Gespräch mit dem Betriebsrat vorgelegten Zahlen zur Unternehmensentwicklung hätten das bestätigt. Jetzt werde nach Investoren, neuen Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in der Region sowie eine Nachnutzung der riesigen Hallen gesucht.

DGB: Zalando soll Steuergeld zurückzahlen

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem verantwortungslosen Agieren des Unternehmens. Zalando müsse sich in erheblichem Umfang daran beteiligen, dass die Beschäftigten eine Zukunft haben. „Das darf nicht allein die Aufgabe der Arbeitsagentur werden.“

Immerhin sei die Ansiedlung von Zalando in Thüringen mit rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln gefördert worden. Zalando solle einen erheblichen Teil zurückzahlen, so der Gewerkschafter. Eine Pflicht dazu hat das Unternehmen nicht, weil Fristen dafür bereits verstrichen sind. Rudolph verlangte, dass das Unternehmen für seinen neuen Standort im hessischen Gießen „keinen Cent Steuergeld“ bekommt. Schenk sagte nach dem Treffen: „Man kann da tatsächlich von einer Art Subventionstourismus sprechen aus meiner Sicht.“

Kritik übte der Gewerkschafter an Thüringens Wirtschaftsministerin, die nach seinen Angaben die sozialen Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert habe.