Einzelhandel empört über CDU-Steuerpläne

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt sich beunruhigt über angebliche Pläne einiger CDU-Politiker für eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie der Verband mitteilt, gebe es besorgniserregende Presseberichte, nach denen eine Parteiarbeitsgruppe der Christdemokraten für den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei vorgeschlagen habe, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen, um Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer zu senken.

"Handel und Konsumenten sind nicht die Melkkühe der Nation" so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser empört. "Noch sind die Folgen der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung nicht absehbar, geschweige denn verdaut. Angesichts dieser Situation die Verbrauchsteuern weiter anheben zu wollen, ist absolut unverantwortlich. Mit 19 Prozent ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht" so der Verbandschef in Berlin.

Angesichts eines Mehrwertsteuersatzes, der nun auch im europäischen Durchschnitt liege, bestehe kein Spielraum für "Verschiebebahnhöfe" zugunsten einer Senkung der direkten Steuern oder gar Sozialversicherungsbeiträge. Die Erfahrung der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung habe zudem gezeigt, dass es auch schlimmer kommen könne, als zuvor angekündigt. So sei von der versprochenen Senkung der Lohnzusatzkosten nicht viel übrig geblieben. "Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hätte leicht auch ohne die zusätzlichen Steuermittel gesenkt werden können", so Sanktjohanser weiter. Zudem sei die Finanzierung von Sozialversicherungsleistungen aus Steuermitteln ordnungspolitisch falsch, da sie nicht die Kosten, sondern den Anreiz zur Kosteneinsparung verringere.

Statt dessen sollten vielmehr die bestehenden, sozialen Sicherungssysteme weiter reformiert werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer komme hierfür nicht in Frage.