ZIA und HDE fordern in gemeinsamem Vorstoß eine „effektive Strategie“ im Kampf gegen Corona – Verbände lehnen erneute Lockdowns ab

Berlin, 26.07.2022 – Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) die politischen Entscheiderinnen und Entscheider vor dem Herbst für eine effektive Strategie und einen evidenzbasierten Umgang mit der Pandemie gewinnen. Deshalb haben die beiden Verbände ein Strategiepapier mit dem Titel „Corona vor dem nächsten Herbst: Was jetzt zu tun ist“ vorgelegt. „Der Schutz der Gesundheit muss auch im dritten Jahr der Pandemie oberste Priorität haben“, heißt es in dem Papier. „Hierzu bedarf es einer gezielten Präventions- und Eindämmungsstrategie, die auf den Lehren aus dem bisherigen Pandemiemanagement aufbaut und ausschließlich auf nachweislich wirksame Maßnahmen setzt.“ Dabei betonen die Verbände: „Der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung hat Lockdowns und 2G/3GRegelungen eine klare Absage erteilt. Eine Wiederholung der pauschalen Eindämmungsmaßnahmen der Vergangenheit würde zudem die weiterhin prekäre wirtschaftliche Lage weiter verschlimmern und vor allem die besonders betroffenen Branchen Handel, Hotellerie und Gastronomie massiv unter Druck setzen.“ ZIA und HDE lehnen daher Lockdowns sowie 2G/3G in Handel und Hotel ab.

Die Forderungen an Bund und Länder im Einzelnen:

• Die aktuellen gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sollen weitgehend beibehalten werden.
• In § 28a des Gesetzes braucht es Anpassungen: Lockdowns oder Zugangsbeschränkungen (2G oder 3G) sollen auch bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgeschlossen werden.
• Bei der Prävention soll es weitere Anstrengungen geben: Die „Impfkampagne der Bundesregierung muss wieder verstärkt werden“, so die Forderung.
• Der hohe Wert von Masken („Mund-Nasen-Bedeckung“) zum Schutz gegen Corona soll durch bessere Kommunikation stärker vermittelt werden
• Die Gesundheitsämter sollen die digitalen Möglichkeiten nutzen.

„Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit an oberster Stelle“, erläutert der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) , Dr. Andreas Mattner, den gemeinsamen Vorstoß. „Deshalb müssen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und zur Eindämmung von Corona-Infektionen gezielt und sehr entschieden angegangen werden.“ Der ZIA-Präsident ergänzt: „Generelle, nunmehr durch den Sachverständigenausschuss belegte Schließungsmaßnahmen erfüllen diesen Anspruch an einen ziel- und passgenauen Kampf gegen Corona definitiv nicht. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann da keine Rede sein.“ Lockdowns seien angesichts der höheren Immunisierung und des flächendeckenden Impfangebots in Deutschland „nicht mehr zu rechtfertigen“.

„Im dritten Jahr der Pandemie sind Augenmaß und Zielgenauigkeit bei der Pandemiebekämpfung gefragt. Die Zeit der Schnellschüsse mit Geschäftsschließungen oder Zugangsbeschränkungen muss vorbei sein“, so der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser. „Die Bundesregierung ist gefordert, einen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Rahmen zu setzen, mit dem Corona gezielt und effizient bekämpft werden kann. Und auch die Impfkampagne muss noch einmal Fahrt aufnehmen. Der Einzelhandel und die Handelsimmobilienbranche werden dabei mit ihrer brancheneigenen Kampagne ,Leben statt Lockdown´ auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten“, so der HDE-Präsident.

In dem Papier von ZIA und HDE werden die zum Teil dramatischen Folgen der Corona-Krise für viele Unternehmen beschrieben: „Auch wirtschaftlich leiden gerade die Branchen, die stationär operieren und vom Publikumsverkehr abhängen, wie Handel, Hotellerie und Gastronomie, nach wie vor unter den Folgen der zweifachen Lockdowns und der weiteren Beschränkungen.“ Und: „Sie haben einen Großteil ihrer Reserven aufgebraucht, einige Unternehmen mussten sogar schon Insolvenz anmelden.“ Umsatzeinbußen konnten oft nicht ausgeglichen werden. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine – die Energiekosten-Explosion, unterbrochene Lieferketten und steigende Inflation – verstärken den Effekt. Hinzu kommt oft noch Fachkräftemangel. „Umso übler würden nun erneute generelle Schließungen wirken. Sie sind für viele Unternehmen eine ernste, für manche sogar eine existentielle Bedrohung“, mahnt Mattner.

Der ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 30 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Der HDE

Der HDE ist Stimme und Sprachrohr des deutschen Einzelhandels. Als Spitzenverband der Branche vertritt er die Interessen des Handels gegenüber der Politik, anderen Wirtschaftsbranchen und der Öffentlichkeit. Dabei unterstützt ihn ein flächendeckendes Netzwerk von Landes- und Regionalverbänden. Als Arbeitgeberverband gestaltet der HDE gemeinsam mit seinem Sozialpartner aktiv die Beschäftigungsbedingungen in der Branche.