Bundestag Nachrichten und Nachrichtenarchiv

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Bundestag beschließt Plastiktüten-Verbot

In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandst...

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Entwicklungsminister Müller hält an Lieferkettengesetz fest

Trotz Kritik aus der Wirtschaft steht Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum geplanten Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltverstöße bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll. Schon jetzt sei erkennbar, dass der Versuch einer freiwilligen Selbstverpflichtung gescheitert sei, sagte Müller am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im...

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Deutsche und Schweizer Parlamentarier für offene Grenzen

Deutsche und Schweizer Parlamentarier haben sich angesichts der Corona-Krise für Solidarität, Zusammenarbeit und offene Grenzen zwischen beiden Ländern ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Felix Schreiner (CDU), und der Präsidentin der Delegation für die...

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Überblick: Deutschland beschließt historisches Hilfspaket in Corona-Krise

Unternehmer, Selbstständige, Beschäftigte und Mieter - die Corona-Krise betrifft alle Menschen in Deutschland. Deshalb hat das Parlament historische Hilfs- und Schutzpakete beschlossen. Ein Überblick über die Beschlüsse: Welche Hilfen gibt es für die Wirtschaft? Für größere Firmen wird ein Schutzschirm von 600 Milliarden Euro aufgespannt. Das...

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Bundestags-Gutachten: «Alexa» birgt Risiken für Besucher und Kinder

Amazons Sprachassistent «Alexa» verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die Speicherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bundestags wirft nun neue Fragen auf. «Alexa, wie wird das Wetter heute?» - «Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?» - «Alexa, spiele das Album «...

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