EU-Kommission Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Bundestag stimmt über Widerrufsknopf bei Online-Käufen ab

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine geplante Erleichterung des Widerrufs bei Käufen im Internet ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, sieht vor, dass die Verkäufer:innen auf ihrer Online-Benutzeroberfläche eine leicht erkennbare Widerrufsfunktion mit wenigen Klicks...

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EU stuft Amazon zu Recht als „sehr große Plattform“ ein

Amazon muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union als „sehr große Online-Plattform“ verschärfte Regeln in der EU beachten. Das Gericht in Luxemburg wies eine Klage des weltgrößten Online-Händlers gegen die entsprechende Einstufung durch die EU-Kommission nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) ab. Gegen...

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Prognose: Deutsche Wirtschaft wächst, aber unter EU-Schnitt

Die deutsche Wirtschaft wird nach der Herbstprognose der Europäischen Kommission im kommenden Jahr an Fahrt aufnehmen, aber dennoch knapp unter dem EU-Schnitt bleiben. Wie aus in Brüssel vorgestellten Zahlen hervorgeht, rechnen Konjunkturexperten für die Bundesrepublik 2026 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,2 Prozent. Im...

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EU-Millionenstrafe gegen Gucci, Chloé und Loewe

Die EU-Kommission hat gegen die Luxusmodemarken Gucci, Chloé und Loewe wegen wettbewerbswidriger Preisvorgaben Geldstrafen von insgesamt mehr als 157 Millionen Euro verhängt. Die drei Unternehmen hätten jahrelang unabhängigen Händlern vorgeschrieben, zu welchen Preisen sie deren Produkte verkaufen dürfen, teilte die Brüsseler Behörde mit. „...

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EU-Parlament beschließt Maßnahmen gegen Fast Fashion

Die EU-Gesetzgeber:innen haben am Dienstag ein Gesetz zur Eindämmung der Umweltauswirkungen von sogenannter Fast Fashion und zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Europa endgültig verabschiedet. Brüssel schätzt, dass in den 27 Mitgliedstaaten pro Person und Jahr etwa 15 Kilogramm Textilabfälle und 130 Kilogramm Lebensmittelabfälle...

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EU-Einigung auf mögliche Milliarden-Gegenzölle steht

Die Europäische Union hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

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EU-Staaten wollen Abgabe auf Billig-Pakete

Im Kampf gegen eine Flut von Billigprodukten wollen die EU-Länder eine Abgabe auf Päckchen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einführen. Wie hoch diese ausfallen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die vorgeschlagene Maßnahme ist Teil einer Reform der Zollunion, mit der unter anderem bislang zollfreie, günstige Waren aus...

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USA machen EU neues Angebot im Zollkonflikt

Im Handelskonflikt mit der EU haben die USA ein neues Angebot vorgelegt. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden US-Dokuments. Es werde nun geprüft, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zu Freitag nach einem EU-Gipfeltreffen. „Wir sind zu einer Einigung bereit. Gleichzeitig bereiten...

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EU-Staaten wollen Lieferkettengesetz deutlich abschwächen

Die EU-Staaten wollen die europäische Lieferkettenrichtlinie deutlich abschwächen. Eine Mehrheit der Länder sprach sich dafür aus, dass nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden statt wie bislang 1.000 unter das Gesetz zum Schutz von Menschenrechten fallen sollen, teilten die EU-Staaten mit. Zudem soll die Umsatzgrenze von 450 Millionen...

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EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen

Die EU-Kommission will ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen stoppen. Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Zu möglichen Gründen reichte die Kommission dann später schriftlich nach: „Die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen...

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Für fairen Wettbewerb: Berlin will Zölle auf günstige Waren

Im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung will Deutschland sich in der EU für Zölle auf günstige Waren aus Drittstaaten einsetzen. „Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Wer ordentliche Löhne bezahlt und die Regeln einhält, darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil...

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Online-Marktplatz AliExpress macht Zugeständnisse an die EU

Der Online-Marktplatz AliExpress will nach Druck der EU-Kommission künftig verstärkt gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte vorgehen. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher verdächtige Produkte einfacher melden können, teilte die EU-Kommission mit. Hintergrund der Zugeständnisse von AliExpress ist ein Verfahren der Kommission...

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