Justizministerium Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Justizministerium will Amazon und Co. zu mehr Transparenz zwingen

Das Bundesjustizministerium will Unternehmen wie Amazon und Ebay bei ihren Online-Marktplätzen zu «wesentlichen Hinweispflichten» zwingen. Das geht aus dem Referentenentwurf zu einem Gesetz hervor, in dem die künftigen vertraglichen Regelungen festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt. Der Entwurf...

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Schweizer Grenze zu Deutschland und Österreich ab 15. Juni offen

Die Schweizer Grenze zu Deutschland und Österreich soll ab dem 15. Juni wieder offen sein. Das bestätigte das Justizministerium der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Bedingung sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe. (dpa)

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