Bundesfinanzminister Lindner will Lieferkettengesetz entschlacken und weniger Bürokratie

Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Lieferkettengesetz entschlacken und damit Bürokratie abbauen.

„Das in der Praxis extrem belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft”, sagte der FDP-Politiker im Podcast "Table.Today" des Medienhauses Table.Media. Die Überprüfung der Lieferketten könnten Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen.

Das Präsidium der FDP beschloss am Montag in Berlin die Forderung nach einem Stopp des Vorhabens. „Den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinien lehnen wir ab”, heißt es in dem Papier. Es drohe sonst unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und eine Wettbewerbsverzerrung bis hin zur weiteren Verteuerung des Bauens in Deutschland. Und: „Bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, die Haftungsregelungen durch eine Privilegierung (Safe Harbour) abzumildern, wenn sich Unternehmen auf die Einhaltung von Branchenstandards oder Zertifizierungen verlassen.”

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wie es offiziell heißt, legt fest, dass größere Unternehmen unter anderem analysieren müssen, wie groß das Risiko ist, dass sie von Menschenrechtsverstößen wie Zwangsarbeit profitieren. Sie müssen ein Risikomanagement sowie einen Beschwerdemechanismus aufsetzen und öffentlich darüber berichten. Bei Verletzungen im eigenen Geschäftsbereich oder bei unmittelbaren Zulieferern müssen die Unternehmen laut Gesetz unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Seit dem Jahreswechsel betrifft das Gesetz auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.

Lindner forderte in dem Podcast außerdem ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und nach dem französischen Vorbild eine Investitionsoffensive in digitale Geschäftsmodelle.(dpa)