Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen

Die Energiekrise und ihre Folgen haben die Sitzung des Bundesrats am Freitag dominiert: Die Länder gaben grünes Licht für mehrere von der Bundesregierung geplante Entlastungsmaßnahmen. Unter anderem darf der Bund nun 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um die Preise für Gas und Strom zu drücken. Außerdem wählte die Länderkammer einen neuen Präsidenten. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Grünes Licht für 200-Milliarden-Abwehrschirm

Zur Dämpfung der Gas- und Strompreise sowie für Unternehmenshilfen darf der Bund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Kredite sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen laufen. Details zu den geplanten Energiepreisbremsen sind allerdings noch offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden. Eine Expert:innenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten soll.

Keine Erhöhung des CO2-Preises im Jahr 2023

Die Klimaabgabe beim Heizen und Tanken wird wegen der hohen Energiepreise im kommenden Jahr nicht erhöht. Die Ausweitung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt erst zum 1. Januar 2024. Der sogenannte CO2-Preis macht Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer und soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Ab 2023 gilt er auch für die Verbrennung von Braunkohle in Kraftwerken. Die Betreiber:innen von Müllverbrennungsanlagen müssen den CO2-Preis ab 2024 zahlen.

Länder wollen mehr Hilfen für kleine Betriebe

Der Bundesrat fordert wegen der hohen Energiepreise mehr staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien und Einzelhandel. Sie sollen Hilfen aus dem Energiekostendämpfungsprogramm beantragen können, das bisher auf die Industrie ausgerichtet ist. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kund:innen weitergeben können.

Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrats

Die Länderkammer wählte Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu ihrem neuen Präsidenten. Der 56 Jahre alte Sozialdemokrat löst am 1. November Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab. Die Bundesratspräsidenten sind jeweils für ein Jahr gewählt. Die traditionell einstimmige Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.