Bundesrat Nachrichten und Nachrichtenarchiv

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Bundesrat stimmt Handelsvertrag Ceta mit Kanada zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin die geplanten Handelserleichterungen. Ceta ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die...

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Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen

Die Energiekrise und ihre Folgen haben die Sitzung des Bundesrats am Freitag dominiert: Die Länder gaben grünes Licht für mehrere von der Bundesregierung geplante Entlastungsmaßnahmen. Unter anderem darf der Bund nun 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um die Preise für Gas und Strom zu drücken. Außerdem wählte die Länderkammer einen neuen...

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Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe

Die Länder fordern angesichts der hohen Energiepreise mehr staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien und Einzelhandel. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine von den Stadtstaaten Bremen und Berlin eingebrachte Entschließung, die nun an die Bundesregierung weitergeleitet wird. Die Länder regen darin an, dass mehr...

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Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Unternehmen sollen künftig besser vor missbräuchlichen Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Neuerungen zu. Neue Regeln sehen vor, dass Mitbewerber bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten im Internet oder gegen Datenschutzrecht keinen Anspruch auf...

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Mode

Bundesrat fordert Importverbot für Hunde- und Katzenfelle

Der Deutsche Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung vom 3. November für den Tierschutz stark gemacht. Dabei hat er einer Verordnung zugestimmt, die die Haltungsbedingungen für Pelztiere stufenweise verbessern soll. Diese Verordnung umfasst unter anderem auch besondere Vorgaben für die Haltung von bestimmten Tieren wie Nerzen, Iltissen und...

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