Bundeswirtschaftsminister Habeck: KI-Gesetz der EU bietet Unternehmen Sicherheit

Nach Bewertung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) bietet das neue EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) Unternehmen Sicherheit.

Die Regulierung könne ein Vorteil im Markt sein, sagte Habeck in Hamburg. „Weil alle genau wissen, dass sie eine Sicherheit haben.“ Unternehmen könnten dadurch abschätzen, dass ein neues KI-Modell in einigen Jahren nicht verboten werden werde. Allerdings warnte Habeck auch, von Regulierung wie dem Gesetz gehe Gefahr aus, Kreativität und wirtschaftliche Möglichkeiten zu verhindern.

Anlass der Aussagen war ein Besuch Habecks beim Handelskonzern Otto Group. Der Minister informierte sich darüber, wie KI im Konzern eingesetzt wird. Firmenchef Alexander Birken sagte während einer Gesprächsrunde mit dem Minister, es werde viel über Regulierung der KI gesprochen, aber wenig über Chancen. Es müsse einen kulturellen Wandel geben. KI bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht.

KI-Gesetz der EU ist seit August verbindlich

Das KI-Gesetz der EU ist Anfang des Monats in Kraft getreten. Die Verordnung stuft KI-Anwendungen in Risikogruppen ein. Besonders risikoreiche Systeme, beispielsweise zur Kreditbewertung, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Manche Anwendungen sind ganz verboten. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Europäische Amt für KI überwacht die Umsetzung.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Habeck vor einer Überregulierung gewarnt. Im Januar wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung auf eine Zustimmung zum Vorhaben geeinigt hat. "Bei der Umsetzung der Regeln werden wir Innovationsfreundlichkeit, Rechtsklarheit für Unternehmen und schlanke und bürokratiearme Strukturen ins Zentrum stellen - für einen starken KI-Standort Europa", sagte Habeck im Februar.(dpa)