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Händlerinitiative: Sammelklage gegen Infektionsschutzgesetz steht nichts mehr im Wege

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Foto: Marcus Diekmann / Händler helfen Händlern
Von Ole Spötter

21. Apr. 2021

Die Initiative “Händler helfen Händlern” bringt seine Klage gegen das Infektionsschutzgesetz weiter voran.

Dafür habe sich ein Gremium der Initiative in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, teilte der Händlerzusammenschluss am Dienstag mit. Laut den Rechtsanwälten – darunter die Kanzlei Heuking – stehe einer Sammelklage nichts im Wege.

Zu dem Händler-Gremium, das gegen die Gesetzesänderung klagen will, gehören die Sportfachhandel-Verbundgruppe Intersport, die Modehändler Ernstings Family, Tom Tailor, Engelhorn, L&T, Bonita und das Modehaus Fischer sowie die Schuhhandels-Verbundgruppe ANWR.

Händlerinitiative zieht auch Klage vor Europäischen Gerichtshof in betracht

„Sollte das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag kommen, werden qua Gesetz einzelne Handelskategorien privilegiert. Diese dürfen unabhängig von den Inzidenzen ihre stationären Geschäfte geöffnet halten, während andere, in Augen der Politik nicht systemrelevante Geschäfte, ab einer Inzidenz größer 100 wieder schließen müssen”, so Intersport-Chef Alexander von Preen.

Als ersten Schritt plane die Initiative eine zentrale Datenbank, in der alle Rechtsgrundlagen, bisherigen Urteile und Gutachten als Arbeitsgrundlage für die Sammelklage einfließen werden, so die Mitteilung. Zusätzlich sollen zivilrechtliche Verfahren geprüft werden sowie, ob ein eigenes Normenkontrollverfahren gegen die Gesetzesnovelle eingeleitet werden kann. Für das Normenkontrollverfahren holt sich “Händler helfen Händlern” Unterstützung von politischen Oppositionsfraktionen. Sollte das alles nicht funktionieren, werde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

„Faktisch ist die Gesetzesvorlage in der jetzigen Form der Freifahrtschein für einen Dauerlockdown. Deutschland kann mehr als nur Lockdown. Wir wollen Lösungskonzepte, die Mittel dafür sind da: FFP-Masken, Apps zur Kontaktnachverfolgung, Hygienekonzepte. Lasst uns darüber reden, bevor das Gesetz in Stein gemeißelt ist”, sagte der Initiator Marcus Diekmann, CEO des Fahrradhändlers Rose Bikes.

Erste Pläne zur Klage teilte die Initiative “Händler helfen Händlern” am Donnerstag mit, nachdem die Bundesregierung bekannt gab, die Notbremse bundesweit zu ziehen und das Infektionsschutzgesetz in Deutschland abzuändern.

Eine Klage ist nur vorgesehen, wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird. Über die Bundes-Notbremse will der Bundestag am Mittwoch abstimmen.