Corona-Notbremse Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Bund und Länder erwägen 2G auf Einzelhandel auszuweiten

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über...

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Bundesverfassungsgericht weist etliche Eilanträge und Klagen gegen 'Notbremse' ab

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Klagen gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgewiesen. Das betrifft insgesamt acht Eilanträge, wie das Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil sie nicht ausreichend begründet oder aus anderen Gründen unzulässig...

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Händler-Initiative reicht Verfassungsbeschwerde gegen Notbremse ein

Die Initiative “Händler helfen Händlern” klagt gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht. Zehn Beschwerdeführer – darunter die Modehändler und -unternehmen Engelhorn, Ernsting’s Family, Tom Tailor sowie die Sportverbundgruppe Intersport – haben zusammen mit der der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und dem Verfassungsrechtler Josef...

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Händlerinitiative: Sammelklage gegen Infektionsschutzgesetz steht nichts mehr im Wege

Die Initiative “Händler helfen Händlern” bringt seine Klage gegen das Infektionsschutzgesetz weiter voran. Dafür habe sich ein Gremium der Initiative in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, teilte der...

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Kommunen begrüßen Änderungen an Corona-Notbremse

Die Kommunen haben die geplanten Änderungen an der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes begrüßt. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd...

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Bundes-Notbremse: Shoppen mit Termin nur mit negativen Corona-Test

Erwartungsgemäß wird die sogenannte Bundes-Notbremse nach viel Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen in Details noch einmal geändert, bevor der Bundestag am Mittwoch darüber abstimmt. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf verschiedene Ent- und Verschärfungen verständigt. Nach derzeitigem Informationsstand - weitere Ä...

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Einigung zu Bundes-Notbremse: Click & Collect bleibt möglich

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll...

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Beratungen über Corona-Notbremse – Länder verschärfen Regeln

Die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse gehen in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am Montag (11.30 Uhr) in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es...

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Mecklenburg Vorpommern zieht Corona-Notbremse

Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die Corona-Notbremse. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Außerdem sollen die Schulen und die...

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