Handel warnt vor Kürzung der Fördermittel für den Städtebau in Deutschland
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einer Kürzung der Fördermittel für den Städtebau gewarnt. HDE-Präsident Alexander von Preen schrieb in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner, Einsparungen bei der Städtebauförderung könnten "fatale Auswirkungen" auf die deutschen Innenstädte haben.
„Zwei Jahre Corona-Krise haben den Handel und die Städte stark geschädigt“, betonte von Preen in dem Schreiben an den FDP-Politiker, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges verhinderten seitdem eine echte Erholung. Allein in diesem Jahr würden deshalb wohl 9000 Geschäfte ihre Türen für immer schießen.
„Die Zahl der Leerstände wächst, es beginnt eine Spirale nach unten“, schrieb der HDE-Präsident. In vielen Innenstädten sei eine zunehmende Verödung zu erkennen. „Wir müssen deshalb mehr in unsere Innenstädte investieren, Kürzungen hätten gerade jetzt massive Folgen.“
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist nach Angaben aus Schleswig-Holstein vorgesehen, dass bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen insgesamt 900 Millionen Euro gestrichen werden. Betroffen sind demnach Fördermittel für ländliche Räume, die regionale Wirtschaftsstruktur und den Städtebau. Lindner hat alle Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums zum Sparen aufgerufen. (dpa)