Internetplattformen sollen in Deutschland stärker in die Pflicht genommen werden

Internetplattformen sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr legte dazu einen Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" vor. Minister Volker Wissing (FDP) sagte am Freitag laut Mitteilung: "Wir haben uns in Europa klare Regeln gegeben, damit jede:r Bürger:in sicher und frei im Netz unterwegs sein kann. Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten."