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Klagen gegen längeren Lockdown angekündigt – Gipfel bei Altmaier

Von DPA

12. Feb. 2021

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Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt. Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft beklagten klare Perspektiven. Der Mittelstand kritisierte "unverbindliche Versprechungen". Der Handel vermisst den "versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown" und kündigte Klagen vor Gerichten an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein.

Dort soll es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin um die Corona-Beschlüsse, Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven gehen. Der Handelsverband Bayern will gegen die nun bis 7. März angeordneten Schließungen klagen. Auch der Unitex-Einkaufsverbund mit 800 angeschlossenen Mode-Einzelhändlern hat Eilanträge auf Wiedereröffnung angekündigt. Der Handelsverband in Rheinland-Pfalz rechnet mit einer Klagewelle.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warf der Politik Wortbruch vor. "Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bleibt in dieser für uns alle dramatischen Situation den vor Wochen versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown schuldig", klagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Viele Einzelhändler bringe das in eine ausweglose Lage. Jeder durch den Lockdown verlorene Verkaufstag kostet die Einzelhändler laut HDE Umsätze in Höhe von rund 700 Millionen Euro.

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch geeinigt hatten. Damit bleiben etwa Hotels und Kneipen weiter dicht. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern etwa im Einzelhandel schrittweise gelockert werden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte, es fehle noch immer ein klarer Fahrplan für den "Lockoff" der Wirtschaft sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den Gewerkschaften und der Politik. "Wieder vertröstet die Bundesregierung den Mittelstand mit unverbindlichen Versprechungen und lässt diesen bettelnd am Tropf der Überbrückungshilfen hängen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bemängelte eine weiterhin fehlende Perspektive für eine Öffnung des Handels. Ebenso der Bundesverband der Industrie (BDI) kritisierte fehlende Aussichten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine klare Aussicht für die Unternehmen und Geschäfte gefordert. "Gerade für die Wirtschaft ist das natürlich katastrophal. Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz und das wird sich in den nächsten Monaten natürlich dramatisch verschlechtern", sagte Präsident Marcel Fratzscher am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". (dpa)

Foto: picture alliance/dpa