Unitex will Klage gegen verlängerten Lockdown einreichen

Der Modehandelsverbund Unitex will gegen die aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns Klage einreichen.

Die Verbundgruppe und mehrere Mitglieder wollen zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth per Eilantrag rechtlich gegen den verlängerten Lockdown vorgehen, teilte Unitex am Donnerstag mit. Aktuell werde der Eilantrag zur Wiedereröffnung der Läden in Bayern und weiteren Bundesländern erarbeitet.

„Die Zwangsschließung der Bekleidungseinzelhändler einfach fortzuschreiben, ist rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen“, sagte Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding+Barth. „Ohne jeden Beleg für eine erhöhte Ansteckungsgefahr – etwa im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe – eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen und an den Rand des Ruins zu drängen, ist schlicht verfassungswidrig“, ergänzt Andreas Lang von Nieding+Barth.

Neben der Wiedereröffnung soll auch die Entschädigung der betroffenen Modehändler thematisiert werden. Ziel der Klage gegen die Bundesländer sei ein Ausgleich des erlittenen finanziellen Schadens aufgrund der Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 sowie von November 2020 bis heute und die Öffnung der derzeit geschlossenen Läden, heißt es in der Mitteilung.

Foto: Klaus Nieding und Gerhard Albrecht via Unitex