Lieferkettengesetz: Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller planen Entwurf

Was in deutschen Läden liegt, stammt häufig von Produzenten oder Zulieferern aus aller Welt - doch Arbeitsbedingungen dort sind teils kritisch. Die Regierung will Mindestregeln daher besser absichern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen stärker auf die Einhaltung von Sozialstandards bei internationalen Lieferanten verpflichten. «Wir brauchen Fairness in globalen Lieferketten», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Dabei gehe es um ein Nein zu Kinderarbeit, Dumpinglöhnen und Ausbeutung. «Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten», sagte Heil. Dazu wolle er mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Es gehe um Regelungen mit Augenmaß, erläuterte der Arbeitsminister. «Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen.» Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Diese sei eine Grundlage für Frieden. «Wir tragen Verantwortung dafür.»

Heil will Thema Lieferketten bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda bringen

Hintergrund ist laut Heil auch eine Befragung, inwiefern sich international tätige Firmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Standards bemühten. «Die Ergebnisse sind ernüchternd», sagte der Minister. «Deshalb müssen wir handeln.»

An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten in Entwicklungsländern wird seit Jahren Kritik laut, zum Beispiel in Textilfabriken in Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dann vereinbart, «gesetzlich tätig zu werden», wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober hatte die Bundesregierung Unternehmen zu dem Thema befragt.

Das Ministerium erklärte am Montag auf Anfrage, der Monitoringprozess sei sehr schleppend verlaufen. «Allein das ist ein Indiz dafür, dass wir beim Thema Lieferketten noch nicht da angelangt sind, wo wir gerne wären.» Heil will das Thema Lieferketten bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf die Agenda bringen, um zu einer europäischen Lösung zu kommen. Zugleich müsse man aber national vorbereitet sein.

Für ein Lieferkettengesetz sprachen sich am Montag auch 42 deutsche Firmen aus. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz sagte, ein solches Gesetz sorgte dafür, «dass Umweltverschmutzung und Verstöße gegen die Menschenrechte nicht mehr zu Wettbewerbsvorteilen führen». (dpa)