Nach Signa-Insolvenzen: Wien will härtere Strafen bei Verschleierung

Nach dem Debakel um die österreichische Immobilien- und Handelsgruppe Signa will die Regierung in Wien gesetzlich gegen allzu verschachtelte Firmenkonstruktionen vorgehen.

Es dürfe keine legalen Verstecke mehr durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen geben, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) der Nachrichtenagentur APA. Er sprach sich auch für höhere Strafen aus, wie die APA am Sonntag berichtete: „Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die Strafen vervielfacht”, zitierte sie Kogler. Das Unternehmensrecht müsse so geändert werden, "dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss”.

Die Signa-Gruppe von Investor René Benko, zu der auch die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) gehört, ist extrem verschachtelt. Dazu gehören mehr als 1000 kleineren Gesellschaften. Sie war nach starkem Wachstum in der Niedrigzinszeit durch höhere Zinsen, gestiegene Baukosten und Energiepreise in extreme Schieflage geraten. Zahlreiche Gesellschaften haben Insolvenz angemeldet, ebenso wie Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern GKK. Durch die Verschachtelung hatte die Gruppe es geschafft, keine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen.

Zwei Untersuchungsausschüsse prüfen demnächst in Wien unter anderem Corona-Staatshilfen für Firmen der Signa-Gruppe und ob Finanzbehörden die Gruppe bevorzugt behandelt haben.(dpa)