Signa-Gründer Benko im Fokus von zwei U-Ausschüssen in Österreich

Zwei Untersuchungsausschüsse zu mutmaßlichem politischem Machtmissbrauch in Österreich nehmen unter anderem den Investor René Benko und seine von Insolvenzen betroffene Signa-Gruppe ins Visier. Im Vorwahlkampf für die Parlamentswahl im Herbst wurden am Donnerstag zwei rivalisierende U-Ausschüsse gebildet, die jeweils von der Opposition und der konservativen Regierungspartei ÖVP beantragt worden waren. Die Ausschüsse werden von März bis Mai tagen.

Auf Wunsch der sozialdemokratischen SPÖ und der rechten FPÖ wurde ein Ausschuss zur "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" eingerichtet. Die Oppositionsparteien wollen unter anderem Corona-Staatshilfen für Firmen der Immobilien- und Handelsgruppe Signa unter die Lupe nehmen. Außerdem soll untersucht werden, ob Signa von Finanzbehörden bevorzugt wurde und davon profitierte. Außer Benko wurden auch die Unternehmer Stefan Pierer (KTM) und Siegfried Wolf (Steyr Automotive, vormals MAN Steyr) im Antrag für den U-Ausschuss genannt.

Die Kanzlerpartei ÖVP nimmt hingegen die SPÖ und die FPÖ als ehemalige Regierungsparteien ins Visier. Mit Verweis auf die jeweiligen Parteifarben wurde dafür der 'Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss' ins Leben gerufen. Laut dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger wird sich der Ausschuss unter anderem mit den Verbindungen des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer zu Benko befassen. Gusenbauer steht aktuell in der Kritik, weil er für Signa nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als gut bezahlter Berater tätig ist. Signa äußerte sich nicht zu den U-Ausschüssen.(dpa)