Schweiz mit neuem Anlauf für künftige Beziehungen zur EU

Die Schweiz will nach ihrer Absage an ein Rahmenabkommen mit der EU im vergangenen Jahr Brüssel nun ein neues Paket für die künftigen Beziehungen vorschlagen. Die Regierung habe "die Stoßrichtung" festgelegt, berichtete das Außenministerium am Freitag in Bern. Das Paket soll "die ganze Palette der Beziehungen mit der EU" abdecken, wie Bundespräsident Ignazio Cassis sagte. Die Schweiz strebe etwa ein Binnenmarktabkommen und eine Regelung bei Strom und Lebensmittelsicherheit an sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung.

Mit Brüssel würden zwar Sondierungsgespräche angestrebt, die genauen Optionen sollen aber vor Verhandlungen zuerst mit den Kantonen und Sozialpartnern abgesprochen werden, sagte Cassis. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Es dürfte "ein schwieriger Weg" werden, sagte er.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Die EU wollte eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen. Dies sollte ein Rahmenabkommen, das die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen sollte, gewährleisten. Es wurde mit der Schweiz über Jahre ausgehandelt, doch verweigerte die Regierung in Bern letztlich die Zustimmung. Sie sah zu viel Widerstand in den Kantonen und fürchtete, dass das Vertragswerk per Referendum gekippt werden könnte. Die EU war konsterniert. Ohne Rahmenabkommen will die EU bilateralen Abkommen nicht einzeln aktualisieren. Sie veralten dann und sind irgendwann nicht mehr anwendbar. (dpa)