Schweizer Nationalrat lehnt Abschaffung von Industriezöllen ab
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Die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche ist enttäuscht, wurde doch eine vom Bundesrat erarbeitete Vorlage, die Industriezölle abzuschaffen, jüngst abgelehnt. Durch eine mögliche Zollabschaffung hoffen der Bundesrat sowie die Branche mit einem BIP-Effekt von rund 860 Millionen Schweizer Franken, der Schaffung von 4.000 Arbeitsplätzen sowie einer Einsparung für Verbraucher von 350 Millionen Schweizer Franken.
„Die Importzollabschaffung ist eine griffige Massnahme zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Exportindustrie, die durch das Parlament unabhängig und rasch beschlossen werden könnte. Mit der gegenwärtigen Zollaussetzung auf gewissen textilen Vor- und Zwischenmaterialien haben wir bereits sehr positive Erfahrungen gemacht“, kommentiert Peter Flückiger, Direktor des Branchenverbands Swiss Textiles.
Er erklärt, dass die Zölle die Beschaffungskosten der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche jährlich um 264 Millionen Schweizer Franken verteuern, unabhängig davon, ob sie in der Schweiz produziert oder nicht. Einer der Gründe, die Zollabgaben trotz vieler Freihandelsabkommen derart ins Gewicht fallen, sind die restriktiven Ursprungsregeln.
„Um dennoch Importzollkosten zu reduzieren, weichen die Unternehmen auf Spezialverfahren wie zum Beispiel den aktiven beziehungsweise passiven Veredlungsverkehr aus. Diese Verfahren führen bei den Unternehmen zu einem sehr hohen administrativen Aufwand. Und das wirkt sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie aus“, so der Textilverband.
Abschaffung der Industriezölle soll Schweizer Unternehmen in Corona-Krise unterstützen
Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise sehen die Schweizer Textil- und Bekleidungsunternehmen einer Abschaffung der Industriezölle hoffnungsvoll entgegen; der Nationalrat argumentierte jedoch mit den hohen Ausgaben zur Abfederung der derzeitigen Krise für seine Entscheidung, nicht auf die Vorlage einzugehen. Eine Verminderung der Bundeseinnahmen sei zu unterlassen, hieß es. Zudem sähe er die Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen in Gefahr und erachte den Nutzen für Unternehmen und Verbraucher als zu gering.
Swiss Textiles widerlegt beide Argumente und fügt an, dass die Bundeseinnahmen durch eine bessere Wirtschaftsleistung der Unternehmen steigen würden und dass der Industriezollabbau auch zu Einsparungen auf Seiten der Bundesverwaltung führe. „Da Spezialverfahren, provisorische Zollanmeldungen, Beschwerden, Nachforderungen und Strafverfahren größtenteils wegfallen würden, wird dadurch auch die Zollverwaltung entlastet“, so Swiss Textiles.
Was die potenzielle Schmälerung der Verhandlungsmasse angeht, so befindet der Branchenverband auch dieses Argument als „nicht stichhaltig“. „Industriezölle spielen in Verhandlungen heutzutage eine geringere Rolle. Viele potenzielle Verhandlungspartner verfügen bereits über einen reduzierten Zollansatz und ihre Interessen liegen in der Öffnung der Landwirtschaft“, erklärt Swill Textiles.
Der nächste Schritt des Textilverbands ist es jetzt, sein Engagement auf Ständeratsebene fortzusetzen, um die Vorlage zu retten.