Von der Leyen: Wirtschaftliche Sicherheit ist zur Priorität geworden

Die EU-Kommission drängt angesichts geopolitischer Spannungen und Krisen wie der Corona-Pandemie auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit. Es gebe Risiken, etwa was die Energieversorgung betreffe, die die nationale Sicherheit gefährdeten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag zur Vorstellung einer neuen wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie mit.

Zunehmende geopolitische Spannungen, mehr Wettbewerb sowie Schocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten vor Augen geführt. „Wirtschaftliche Sicherheit ist für uns zu einer Priorität geworden“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Die am Dienstag vorgestellte Strategie werde die Souveränität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas in den kommenden Jahren gewährleisten, teilte von der Leyen mit. Eine offene Wirtschaft werde auch in Zukunft eine gute Kraft für Unternehmen in Europa sein, betonte sie.

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, betonte: „Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern.“ Deutsche Unternehmen sähen vor allem Überlegungen zu staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen äußerst kritisch.

Um Risiken entgegenzuwirken, wies die Kommission auch auf eine Reihe von Instrumenten hin, die bereits zur Verfügung stünden. Dazu gehörten die Möglichkeit, stark subventionierte Unternehmen aus dem Ausland von öffentlichen Ausschreibungen in der EU auszuschließen, oder die Beschränkung von Handel und Investitionen aus dem Ausland als letztes Mittel.

Um etwa dem Abfluss von Wissen über kritische Technologien entgegenzuwirken, schlägt die Kommission vor, dass sie in hinreichend begründeten Fällen bestimmte Einrichtungen aus Drittländern von Forschungs- und Innovationsprojekten ausschließen könnte. (dpa)