Wirtschaftswissenschaftlich sinnvoll: Ökonomen plädieren für Lieferkettengesetz

In einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf haben sich 70 Ökonomen und Ökonominnen für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland ausgesprochen. In einem Online-Pressegespräch erklärten einige der Unterzeichner und Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz, warum Deutschland die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich regeln sollte. Ein Lieferkettengesetz macht nicht nur aus ethisch und sozialer Sicht für Unternehmen Sinn, sondern auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht.

Professor Hansjörg Herr, einer der Initiatoren des Aufrufs, erläutert: „Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen – das ist ein Markt- und Politikversagen. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz kann dem entgegenwirken.“

Warum das Lieferkettengesetz aus makroökonomischer Sicht sinnvoll ist

Er fasst die makroökonomische Perspektive in fünf Punkten zusammen: Zum einen könne man in Punkto Arbeit und Natur den Markt nicht frei laufen lassen, denn es handele sich um „Waren“, die einer Regulierung bedürfen; zum anderen gebe es durch ein Nachfragemonopol ausgelöste Machtassümmetrien in globalen Lieferketten. Dies heisst, dass Preise auf ein Minimum reduziert werden, was sich auch auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auswirkt.

Drittens muss die entwicklungspolitische Dimension beachtet werden: Wenn die Löhne in den Zulieferländer erhöht werden, erhöht dies die Entwicklungschancen des Landes und damit auch die Konsumnachfrage und die Investitionen in diesen Ländern. Zudem soll auch die Migration an der Wurzel gepackt werden, indem man die Entwicklung in den Ländern des globalen Südens stärkt. Letztlich entkräftete Herr das Argument, dass in Covid-Zeiten die Möglichkeiten in Bezug auf die Fiskalpolitik eingeschränkt seien. „Mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 7 Prozent im BIP, auch 2020, kann sich Deutschland ein solches Gesetz durchaus leisten“, bekräftigte er.

Lieferkettengesetzt birgt Vorteile für Unternehmen

Erstunterzeichnerin des Aufrufs, Professor Elisabeth Fröhlich, fasste die mikroökonomische Perspektive zusammen und wies darauf hin, dass deutsche Unternehmen genug Zeit hatten, sich zu einer Verbesserung der Sozialstandards zu verpflichten. „Es geht nicht um entweder, oder, sondern Unternehmen sind erfolgreich, weil sie nachhaltig sind, nicht trotz Nachhaltigkeit. Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und der ökonomischen Abhängigkeit vom Welthandel muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern, damit die hiesige Wirtschaft zukunftsfähig bleibt.“

Sie entkräftete ebenfalls das Argument, dass Unternehmen sich dies in Pandemiezeiten nicht leisten könnten. „Die Umsetzung nachhaltiger Strategien bedeutet eine Investition in die Zukunft und die Überlebensfähigkeit von Unternehmen.” Sie wies auch darauf hin, dass ein Unternehmen nur so nachhaltig sei, wie seine Lieferanten und dass deutsche Unternehmen stark von diesen abhängig seien. „Das Wissen um die Risiken der Lieferkette und eine Aufwertung des Lieferantenmanagements geht also mit einer Sicherung des Erfolgs des eigenen Unternehmens einher”, führt sie an.

Deutschland hat Steuerungsfunktion

Mitunterzeichner Frank Hoffer, langjähriger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ehemaliger Geschäftsführer von ACT, der Initiative von Textilunternehmen und Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie, wies auf die wichtige Steurungsfunktion hin, die Deutschland als größter europäischer Markt im Textilbereich hat. „Wenn ein Land wie Deutschland den Absatz garantieren kann und Unternehmen nicht abwandern, wenn Standards eingehalten werden [die Waren verteuern], dann können diese zum Standortvorteil werden”, argumentiert er. Zudem würde ein Lieferkettengesetz Unternehmen einen Anreiz geben, sich Initiativen wie ACT anzuschließen.

„Ein Lieferkettengesetz verhindert unerwünschte Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Armutslöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz. Die Leistungen von Unternehmen, die sich schon jetzt für nachhaltige Lieferketten engagieren, werden durch ein solches Gesetz anerkannt und andere Unternehmen werden motiviert es ihnen gleich zu tun“, fügte Hoffer hinzu.

Unternehmen sollen sich verantworten

Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative, wies auf die Streitpunkte in der Politik hin, die es in Bezug auf das Lieferkettengesetz noch gibt; immerhin ist das Vorhaben zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten. Zum einen ist nicht klar, für welche Unternehmen es Anwendung finden soll und zum anderen, wie weit die Anforderungen für Unternehmen reichen und wie sie durchgesetzt werden sollen? „Das Lieferkettengesetz soll aktiv dazu beitragen, Schäden zu vermeiden. Eine behördliche Durchsetzung soll Breite garantieren und Betroffene sollen auch Schadensersatz einklagen können”, erklärt Kusch und betont die Dringlichkeit: „Die Bundesregierung hat ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag zugesagt. Doch die Legislaturperiode endet bald – die Zeit zu handeln ist also jetzt.”

„Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt in ihrer Lieferkette verantwortlich sind, müssen auch dafür haften. Es ist höchste Zeit, dass Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und Natur in einem Lieferkettengesetz festgeschrieben werden. Ein solches Gesetz stärkt die schwächsten Glieder der globalen Lieferketten und bahnt den Weg zu einer fairen und nachhaltigen Wirtschaftsweise“, stimmt Dr. Klaus Seitz zu, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt, einer der Mitgliedsorganisationen der Initiative.

Standardisierung ist der Schlüssel

Die Frage, ob sich auf Unternehmensseite in Bezug auf Nachhaltigkeit nicht schon einiges tue, bejahte Fröhlich, wies aber darauf hin, dass der Vorteil eines Lieferkettengesetzes in der Standardisierung liege. „Gleiches gilt für alle; derzeit ist dies nicht so, was zu unterschiedlichen Wettberwerbsanforderungen führt. Wichtig ist auch, die Vorteile des Lieferkettengesetzes herauszustellen, so dass Unternehmen dies als Motivation sehen und nicht als Strafe”, führte sie an.

Auf die Frage, wie man mit einem Lieferkettengesetz an existenzsichernde Löhne herankomme und ob das nicht nur über Gewerkschaften gehen und welche Rolle die EU spielen könnte, antwortete Hoffer, dass existenzsichernde Löhne zu den Menschenrechten gehören.

„Ein entscheidender Punkt sind die Einkaufspraktiken der Unternehmen. Lohnerhöhungen müssen in die Preiskalkulationen der Unternehmen aufgenommen werden”, erklärt er. Zudem kann das Lieferkettengesetz nicht isoliert gesehen werden und mit anderen Maßnahmen kombiniert werden. “Man muss darauf bestehen, dass Beschäftigte in den Ländern sich ohne Angst organisieren können”, fügt er an.

Die Initiative Lieferkettengesetz umfasst mittlerweile 123 Organisationen, darunter außer dem evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und Unternehmen wie Tchibo, Rewe, Nestle, VW und Ritter Sport.

In der Zwischenzeit darf man gespannt sein, wie die Streitpunkte in einem Spitzengespräch am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz angegangen wurden und wann Politik und Wirtschaft in diesem Punkt endlich an einem Strang ziehen werden.

Bild: Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene - Strasse (DUSS) mbH_Sven Simon_Picture Alliance