Europa vereint gegen Ultra-Fast-Fashion: Acht Länder rufen Brüssel zu stärkerer Mobilisierung auf
Unter der Führung Frankreichs fordern acht europäische Länder die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zum Handeln auf. Sie sollen ihre „kollektive Mobilisierung“ verstärken. Dies gilt angesichts der „systemischen Risiken“, die ihrer Meinung nach von E-Commerce-Plattformen wie dem chinesischen Onlinehändler Shein und seinen Konkurrenten ausgehen. Ein entsprechender Brief wurde am Montag nach Brüssel geschickt.
„Wir fordern die Kommission auf, sich mit Nachdruck und unermüdlich mit der Frage des unlauteren Wettbewerbs durch E-Commerce-Plattformen aus Drittländern zu befassen“, erklären die unterzeichnenden Staaten. Zu diesen gehören Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Ungarn und Polen.
Hin zu einer Untersuchung und verschärften Sanktionen
Die Europäische Kommission hat bereits Informationsanfragen an Shein gerichtet. Dieses Verfahren kann zur Eröffnung einer formellen Untersuchung führen. Eine solche fordert der französische Handelsminister Serge Papin, der diesen Brief initiiert hat.
Während des am Montag in Brüssel organisierten Rates für Wettbewerbsfähigkeit äußerte sich der Minister. Er war der Ansicht, dass diese Untersuchung durch vorläufige Maßnahmen ergänzt werden müsse. Ziel sei es, die systemischen Risiken zu mindern, die von Shein und anderen Plattformen nicht kontrolliert würden. Papin forderte zudem „zusätzliche Sanktionen“ in den „bereits eingeleiteten Verfahren gegen Temu und AliExpress“.
Frankreich drängt die Europäische Kommission zum Handeln, da die Bekämpfung systemischer Risiken großer Plattformen in deren Zuständigkeitsbereich fällt. Zuvor hatte der französische Staat Anfang November versucht, Shein über ein Verwaltungsverfahren zu sperren. Dieser Versuch blieb bisher erfolglos, wobei das Gerichtsurteil für den 19. Dezember erwartet wird.
Zollkontrollen und Steuer auf Pakete
Die unterzeichnenden Länder wollen Verbraucher:innen und Unternehmen vor „Risiken“ wie dem Verkauf illegaler Produkte oder unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Daher fordern sie die strikte Anwendung des geltenden Rechts. Dazu gehört beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA).
Sie plädieren für „koordinierte Anstrengungen“. Damit sollen die Kontrollen durch die Zoll- und Verbraucherschutzbehörden verstärkt werden. Darüber hinaus fordern sie die Europäische Kommission auf, eine aktive Rolle zu spielen. Sie soll die bestehenden Vorschriften überprüfen. Falls erforderlich, sollen die „Verpflichtungen für Online-Plattformen“ verschärft werden.
Schließlich fordern die Unterzeichner die Einführung einer europäischen Steuer auf Pakete mit geringem Wert. Eine solche Maßnahme ist auf nationaler Ebene bereits vorgesehen, insbesondere in Frankreich. Zur Erinnerung: Die Finanzminister:innen der EU haben Mitte November der Abschaffung der Zollbefreiung für kleine Importpakete zugestimmt. Diese könnte bereits im ersten Quartal 2026 in Kraft treten.
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