Handel warnt vor Korrekturen an Agenda 2010

Die SPD profitiert derzeit stark von ihrem jüngst gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders Schulz’ Ankündigung, bei einem Wahlsieg Änderungen an der Agenda 2010 vornehmen zu wollen, kommt gut an und steigert die Beliebtheit des Kandidaten sichtlich. Weniger beliebt hat sich Schulz jedoch beim Handelsverband Deutschland (HDE) gemacht.

„Hier werden Versprechungen gemacht, ohne über die teuren Konsequenzen nachzudenken. Es bleibt völlig unklar, wie eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus oder die Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld finanziert werden sollen“, wütet HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einer Stellungnahme. Beide Versprechen würden zwangsläufig zu Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen führen.

Noch bevor Schulz konkrete Pläne auf den Tisch gelegt hat, ist sich Genth bereits sicher: „Im Ergebnis belasten die Vorschläge Verbraucher und Unternehmen mit höheren Kosten.“ Die paritätische Finanzierung der Renten- und der Arbeitslosenversicherung habe dann „eine doppelt fatale Wirkung: Auf Arbeitgeberseite werden in der Folge Arbeitsplätze verlorengehen, die angesichts steigender Beiträge schlicht unrentabel sind“. Gleichzeitig verlören die Arbeitnehmer durch steigende Beiträge an Nettoeinkommen. „Die Folge wäre eine Schwächung des Konsums in Deutschland. Gerade mit Blick auf die stabilisierende Wirkung der Binnenkonjunktur für die gesamte deutsche Volkswirtschaft in den letzten Jahren können wir uns das nicht leisten“, so Genth. Die zahlreichen internationalen Unwägbarkeiten machten vielmehr eine langfristige Stärkung der Kaufkraft notwendig.

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