Polen schränkt Sonntagsshopping ein und sorgt für Diskussionen

In Deutschland wird über mehr Freiheiten für den Handel bei der Sonntagsöffnung diskutiert, Polen schränkt sie ein. Gegner der Reform warnen vor Jobverlusten. Die Regelung wirkt sich auch auf den bei Deutschen beliebten Einkauf an der Grenze aus.

Polnische Familien bummeln am Sonntag durch eine Warschauer Mall. Ein Vater kauft mit seinen zwei Kindern Kleidung ein. Nur sonntags habe er dafür die Zeit, sagt er. «Am Abend unter der Woche, wenn die beiden müde sind, ist das eine Qual.» Doch das bei den Polen beliebte sonntägliche Shoppen, von dem auch deutsche Grenzbewohner profitieren, hat bald ein Ende: Während in Deutschland Forderungen nach einer Lockerung der Sonntagsöffnungen lauter werden, schränkt Polen den Handel wieder ein.

Nach letzten Plänen, die noch der Senat diskutiert, sind ab März 2018 nur zwei verkaufsoffene Sonntage pro Monat erlaubt. Ab 2020 bleiben die Läden ganz geschlossen. Einige Ausnahmen soll es an Bahnhöfen oder in kleineren Geschäften geben, in denen die Inhaber selbst die Kunden bedienen. Die Regelung hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Wahlkampf der Gewerkschaft «Solidarnosc» versprochen, aus deren Feder das umstrittene Gesetz stammt. Sie meint: Angestellte würden durch sonntägliche Arbeit ausgebeutet, sie sollten mehr Zeit für ihre Familien haben.

Der Warschauer Familienvater sieht das nicht ein: «Solange es Leute gibt, die am Sonntag arbeiten und einkaufen wollen, sollten die Geschäfte offen bleiben.» Eine Verkäuferin gibt zu bedenken: Vor allem Studenten, die am Wochenende dazuverdienen, könnte das Verbot treffen. Sie selbst ist aber eine Befürworterin: Dadurch hätte sie viel mehr Zeit für ihre Töchter. Eine Kollegin pflichtet bei: «Für Familien ist das gut.»

Die derzeitige Lösung stellt «Solidarnosc», die ein Verkaufsverbot an allen Sonntagen fordert, nicht zufrieden. «Das ist ein Riss in der Zusammenarbeit mit der PiS», beschwert sich Chef Piotr Duda. Die Nationalkonservativen sind in der Zwickmühle: Sie wollen ihre überwiegend im Südosten Polens beheimatete Stammwählerschaft, die Werte wie Familie und Religion hochhält, nicht enttäuschen. Die Partei fürchtet aber auch den Ärger der Gegner.

Fällt der Handel an einem Tag pro Woche weg, drohen Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe, wie die polnische Vereinigung von Einkaufszentren warnt. Zudem seien mindestens 36 000 Jobs in Gefahr. Massive Stellenstreichungen könnten Wähler erzürnen. Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo räumt ein: Analysen aus Wirtschaftskreisen hätten den Mittelweg mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Monat nahegelegt. Die gläubige Regierungschefin machte sich dennoch für ein Komplettverbot stark. Inzwischen wurde sie vom Ökonom Mateusz Morawiecki im Amt abgelöst. Er will Polens Wirtschaft ankurbeln, den Gesetzesarbeiten könnte das eine neue Wendung geben.

Denn das Regierungslager ist in puncto Sonntagsöffnung gespalten: Das Außenministerium warnt wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Recht vor einem Eingreifen der EU-Kommission. Kritische Stimmen meinen, mit dem Gesetz versuche die PiS, die Branche zu polonisieren. Vor allem große Ketten würden getroffen, sie seien meist in ausländischer Hand. Brüssel brachte die Partei zu Jahresbeginn schon von einer Extra-Steuer für große Supermärkte ab.

Tritt das umstrittene Gesetz in Kraft, müssen auch deutsche Grenzbewohner umplanen. Bei ihnen sind Sonntagsausflüge zum Shoppen nach Polen sehr beliebt. Am Wochenende kämen besonders viele deutsche Besucher, gibt der Polenmarkt in Hohenwutzen an. Bevorzugt kauften sie Zigaretten, Benzin, Lebensmittel und Kleidung. Ein deutsches Ehepaar, das zum Einkaufen in die Grenzstadt Slubice, Nachbarstadt von Frankfurt (Oder), gekommen ist, bleibt aber gelassen. Dann müsse man das eben unter der Woche erledigen, sagt die Frau.

Doch nach Schätzungen der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg werden die Einkaufsströme ins Nachbarland durch die Regelung abnehmen. Für den deutschen Einzelhandel könnte sich ein Vorteil ergeben, wenn Kunden den heimischen Supermarkt wählen. Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Wirtschaft an der Grenze blieben laut Kammer aber gering. (dpa)