Viel Lärm um Sonntagsruhe: Ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht?
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Am siebten Tage sollst Du shoppen - das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden.
Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin nach Köln fährt und unterwegs einkaufen möchte, braucht Glück. Dürfen Berliner Geschäfte noch an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen, sind es in Brandenburg noch sechs, weiter westlich nur vier. Beim Sonntagsverkauf ist Deutschland ein Flickenteppich, und es wächst der Druck, den Wirrwarr zu beenden.
«Der Sonntag wird gebraucht», sagen die Händler. «Der Sonntag wird gebraucht», sagen auch Gewerkschaften und Kirchen. Doch jede Seite meint was anderes. Womöglich müssen bald hohe Richter den Streit entschärfen.
Wie ist die Lage?
Ob und wie oft Läden an Sonntagen öffnen können, das regelt in jedem Bundesland ein eigenes Gesetz. Es setzt den Rahmen, in dem die Gemeinden ihren Händlern erlauben können, an bestimmten Sonntagen die Ladentür aufzuschließen - daher der Flickenteppich. Hinzu kommt, dass es nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen besonderen Anlass geben muss. Deshalb öffnen an einem Sonntag meist dort Läden, wo zum Beispiel gerade ein Volksfest oder eine Messe läuft.
Was machen die Kunden?
Wenn man sie lasse, kauften sie sonntags auch kräftig ein, versichern große Ladenbesitzer, vor allem die in guten Innenstadtlagen. Kleinere, abseits gelegene Händler lassen dagegen ihre Läden häufiger zu - für sie rechnet es sich nicht, wie Handelsforscher berichten.
Online dagegen kann man 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche bestellen. Inzwischen geben die Deutschen beim Einkauf so jeden zehnten Euro aus - zehn Prozent Umsatzwachstum 2017. Doch auch der stationäre Handel ist weiter leicht gewachsen. Insgesamt erlöste der Handel 513 Milliarden Euro, 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr.
Was hat Verdi gegen Einkaufen am Sonntag?
Wo Käufer sind, muss es auch Verkäufer geben. Und das ist für die Gewerkschaft der wunde Punkt. Sie sieht im freien Sonntag eine der letzten Ruheinseln für die Beschäftigten bedroht, die für die Arbeit ohnehin immer flexibler sein müssten. Verdi hat in den vergangenen Jahren rund 100 Städte und Gemeinden verklagt und oft Erfolg gehabt. «Warum soll ein Möbelmarkt wegen eines Kinofestivals in der Innenstadt öffnen?», fragt ein Sprecher.
Wie argumentieren die Kirchen?
Für sie ist der Sonntag ein ganz besonderer Tag. «Am siebten Tag sollst Du ruhen», heißt es im Alten Testament. Im Kampf um den Sonntag sind die katholische und evangelische Kirche schon bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Wie die Gewerkschaften berufen sie sich auf das Grundgesetz, das festhält: «Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.»
Was fordert der Handel?
Er will den Flickenteppich beseitigen und bundesweit zehn verkaufsoffenen Sonntage - ohne dass es dafür einen Anlass brauche. Klare Verhältnisse also. Große Handelshäuser wie Kaufhof und Karstadt verweisen auf den Online-Handel. Der Handelsverband Deutschland aber folgt dem nicht.
«Der Sonntag ist nicht die Antwort auf E-Commerce», sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands. Er meint: «Der Sonntag wird gebraucht, weil die Kunden das super finden, an einem stressfreien Sonntag durch die Innenstadt zu schlendern und einzukaufen.» So bekomme man wieder mehr Menschen in die Innenstädte.
Wie geht es weiter?
Verdi hofft auf weitere Erfolge vor Gericht. In Berlin etwa gelang es in einem Eilverfahren zunächst, am Verwaltungsgericht die Sonderöffnung zur Grünen Woche zu stoppen - bis das Oberverwaltungsgericht sie fünf Tage vorher doch noch genehmigte. Gut die Hälfte der üblicherweise beteiligten Händler bekam es nach Branchenangaben noch hin, zu öffnen. Unterliegt die Gewerkschaft auch in der Hauptsache, will sie sich nicht geschlagen geben. «Dann geht es weiter Richtung Bundesverwaltungsgericht.»
Der Handelsverband hofft derweil auf politische Lösungen. In Nordrhein-Westfalen etwa arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung daran, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von jährlich vier auf acht zu erhöhen und enge Beschränkungen dafür zu streichen. (dpa)
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