Bundeswehr stößt auf Kritik an Ausgaben für aktuellere Uniformen

Die Bundeswehr soll aktuellere Dienstuniformen erhalten – aber womöglich später als geplant. Das Verteidigungsministerium hat dazu einen Finanzierungsantrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags gestellt. Dort gibt es aber harsche Kritik.

Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens nannte es in der "Bild am Sonntag" eine "absurde Prioritätensetzung, viel Geld für Uniformen ausgeben zu wollen, die die Bundeswehr kein Stück kriegstüchtiger machen". Nach Angaben der Zeitung geht es um 825 Millionen Euro, die zum Teil aber bereits gebunden sind, so dass jetzt noch 519 Millionen Euro beschlossen werden müssten.

Der zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben." Als Beispiele nannte er Munition und Fahrzeuge. "Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."

"Anpassung von Schnitt und Material"

Ein Ministeriumssprecher bestätigte allgemein Pläne zur Erneuerung und Modernisierung: Es gehe "vorrangig darum, die Bekleidung, die tagtäglich von Zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos aber auch bei den integrierten Verwendungen bei Nato und EU getragen wird, unter anderem in Bezug auf Qualität an den aktuellen Stand anzupassen".

Offensichtlich geht es aber nicht um komplett neu zu entwickelnde Uniformen. Das Ministerium schrieb in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort an Gädechens: "Durch die Anpassung von Schnitt und Material ist eine optimale Passform, ein verbesserter Tragekomfort und damit einhergehend eine Verbesserung der repräsentativen Wirkung der Uniformen das Ziel."

Kritik an Pistorius

Der verteidigungspolitische FDP-Fraktionssprecher, Alexander Müller, kritisierte im "Tagesspiegel": "Wenn Minister (Boris) Pistorius die Dienstanzüge erneuert, ohne Änderungen an Schnitt oder Ausstattung, und dafür fast eine Milliarde ausgeben will, dann weckt er Zweifel an der Priorität des Verteidigungshaushalts."

Pistorius (SPD) hatte noch vor dem Bruch der Ampel-Koalition seine Forderung nach einer Aufstockung seines 2025-er Etats um sechs Milliarden Euro bekräftigt. Wegen der Finanzierungslücke könnten etwa 100 Projekte für die Bundeswehr nicht umgesetzt werden. Betroffen sind demnach eine weitere Tranche des Schützenpanzers Puma, dringend benötigte Munition sowie die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen.

Modernisierung bereits 2018 entschieden

Der Ministeriumssprecher erläuterte, die Modernisierung der Dienstbekleidung sei 2018 entschieden, dann aber zurückgestellt worden, um vorher wichtige Kampfbekleidung und -ausrüstung zu erneuern und zu modernisieren. Dies sei in den letzten Jahren geschehen, so dass nun auch das Vorhaben bei der Dienstbekleidung weiter umgesetzt werde. Die Finanzierung des Gesamtvorhabens erstrecke sich bis 2032. (dpa)