Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Bundestag stimmt über Widerrufsknopf bei Online-Käufen ab

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine geplante Erleichterung des Widerrufs bei Käufen im Internet ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, sieht vor, dass die Verkäufer:innen auf ihrer Online-Benutzeroberfläche eine leicht erkennbare Widerrufsfunktion mit wenigen Klicks...

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EU-Kommission will Cookie-Klicks im Internet reduzieren

Internetnutzer:innen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Trotz massiver Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde. Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die...

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Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor

Vier Monate nach dem Start der Bundesregierung geht der Mittelstand mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" werfen Verbände der schwarz-roten Koalition schwere Versäumnisse vor: „Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren...

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Business|Aktualisiert

Deutsche Wirtschaft stärker geschrumpft

Die Hoffnung auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft ist auf das zweite Halbjahr verschoben: Das Minus im Frühjahr fiel mit 0,3 Prozent noch deutlicher aus. Zunächst hatte das Statistische Bundesamt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zum ersten Quartal um 0,1 Prozent errechnet. Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter...

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Bundeskanzler Merz: Zölle werden deutscher Wirtschaft erheblich schaden

Der Kompromiss im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin. Die Auswirkungen blieben...

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Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Käufe künftig leichter widerrufen können. „So einfach wie das Bestellen im Internet geht - so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Der neue Widerrufsbutton soll für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen...

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Zollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?

Der Streit um Zölle zwischen der EU und den USA steht vor einer wichtigen Woche. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass er im Zoll-Kontext etwa zwölf Briefe an Länder verschicken will. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte Trump nicht - er will am Montag mehr darüber berichten. Und die Zeit drä...

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Wirtschaftsverbände werfen Merz Wortbruch vor

Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer reißt nicht ab. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, Versprechen einzuhalten. Die Stromsteuer muss demnach für alle Firmen gesenkt werden. Die neue...

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Bundeskanzler Merz will den Turbo für Wachstum zünden

Die deutsche Industrie begrüßt das von der Koalition angekündigte Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und mahnt zur Eile. "Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will", erklärte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der...

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Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition

Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle - das dürfte sich auch unter der neuen Bundesregierung so schnell nicht ändern. Die "Wirtschaftsweisen" senken ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr und erwarten für 2025 nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Im Herbst hatte der Sachverständigenrat noch mit einem Wachstum von 0,4...

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EU-Lieferkettengesetz: Bundeswirtschaftsministerin Reiche verweist auf Koalitionsvertrag

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz nicht offensiv auf eine Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Der Koalitionsvertrag macht dazu eine sehr deutliche Aussage“, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel auf die Frage, ob sie eine Abschaffung der EU-Richtlinie ebenfalls befü...

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Branchenverbände zur Agenda der Bundesregierung: Maßnahmen müssen schnell umgesetzt werden

Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen. Dafür gibt’s Zustimmung von den Handelsverbänden. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf...

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