Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Weniger Verlust für den Bund bei Galeria-Rettung

Die finanziellen Verluste für den Bund durch die staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden nach Darstellung der Regierung eingedämmt. Von den Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) sind bisher rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf...

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Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor

Die deutsche Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in...

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Business |Aktualisiert

Deutsche Politiker:innen für schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker:innen parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App. „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der...

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Kreise: Verbände fordern von Bundesregierung Stopp von EU-Lieferkettengesetz

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Lieferkettengesetz und rufen die Bundesregierung zum Stopp auf. „Für deutsche Unternehmen würde es eine Reihe bestehender Maßgaben verschärfen und dadurch gerade mittelständische Unternehmen endgültig überlasten, ihnen teils Unmögliches abverlangen“, heißt es in...

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Brief an Bundeskanzler Scholz: Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Lieferkettengesetz

Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. In einem Brief an den SPD-Politiker, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnten sie am Donnerstag davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen...

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Rekordanstieg beim Bürgergeld: 61 Euro pro Monat mehr

Mit der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 sollen 5,5 Millionen Bedürftige im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen. "Die Regelsätze werden für alle Generationen, die bedürftig sind, zum 1. Januar deutlich steigen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Die entsprechende...

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Wirtschaftsministerium sieht vorerst keine Erholung

Bei der schwächelnden Konjunktur ist nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Besserung in Sicht. "Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin", hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Zwar habe der private Konsum zuletzt...

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Studie: Mehrheit hält Bekämpfung von Plastikmüll für zentrale Aufgabe

Die Jeans aus dem Onlineshop oder die Plastikverpackung um die Äpfel aus dem Supermarkt: Viele alltägliche Dinge sind schlecht für die Umwelt - und bleiben nicht ohne Folgen für das Klima. Das ist einer Studie zufolge auch den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bewusst. Demnach steht bei den Befragten die Bekämpfung von Plastikmüll...

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Bundeskanzler Scholz: Einzelhandel gibt Gesellschaft Sicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung des Einzelhandels für die Gesellschaft betont. "Gerade der Einzelhandel gibt auch unserer Gesellschaft Sicherheit", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Rheinstetten bei Karlsruhe bei einer Feier zum 50-jährigen Bestehen der Drogeriemarktkette DM. Während der Corona-Pandemie sei das für alle Menschen...

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Abkommen unterschrieben: EU besiegelt Freihandel mit Neuseeland

Vertreter:innen der EU und Neuseelands haben ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Zudem ist Neuseeland künftig Teil des milliardenschweren Forschungs- und Austauschprogramms Horizon Europe, wie die EU-Kommission am Sonntag weiter mitteilte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Unterzeichnung davon, dass...

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Bundesbildungsministerin warnt vor Gefahren durch Tiktok

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt zur Vorsicht bei der Nutzung der Smartphone-App Tiktok. "Ich benutze beispielsweise nicht die chinesische Video-App Tiktok", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Sie verstehe zwar den Reiz, sei dort aber nicht aktiv. "Man muss einfach sehen: In anderen Ländern findet über solche Apps...

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Grüne: Tariftreuegesetz soll bis Sommer durch Bundestag

Die Grünen wollen ein Bundestariftreuegesetz bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen. "Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", sagte Parteichefin Ricarda Lang dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Dies solle beispielsweise für Dienstleister, Essenslieferanten und Lichttechniker bei...

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