Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Zur Entlastung der Wirtschaft möchte die FDP noch vor einer Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen. Schon in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der die sofortige Aufhebung der umstrittenen Regelungen vorsieht. „Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon...

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Business

Kein Aufschwung in Sicht: 'Wirtschaftsweise' senken Prognose

Kein Aufschwung in Sicht: Die "Wirtschaftsweisen" rechnen nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auch 2025 nicht mit einem spürbaren Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der Sachverständigenrat erwartet 2025 nur ein Mini-Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent und senkt damit seine Prognose deutlich. Die deutsche...

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BusinessPress Release

Nach Bruch der Ampelkoalition: Handelsverband fordert schnellstmöglich Neuwahlen für eine verlässliche Wirtschaftspolitik

Nach dem gestrigen Zerfall der Ampelkoalition fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) schnellstmöglich Neuwahlen, sowie ein klares und deutliches Bekenntnis aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine entschiedene und zielgerichtete Wirtschaftspolitik. „Die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft müssen jetzt...

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Business

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des...

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Business

Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Lieferkettengesetz: 'Falsch abgebogen'

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, "sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen", sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem...

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Bundeskanzler Scholz gegen Totalverbot chemischer Stoffgruppen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein "undifferenziertes Totalverbot" chemischer Stoffgruppen ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) in Berlin sagte er, dass die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS nur dann verboten werden sollten, wenn ihr Einsatz nachweislich schädlich ist und es...

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Bundesregierung will Temu und Shein ins Visier nehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die asiatischen Shoppingportale Temu und Shein stärker in den Blick nehmen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein "Aktionsplan E-Commerce" entworfen werde. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händler:innen aus Drittstaaten...

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Weniger Verlust für den Bund bei Galeria-Rettung

Die finanziellen Verluste für den Bund durch die staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden nach Darstellung der Regierung eingedämmt. Von den Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) sind bisher rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf...

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Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor

Die deutsche Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in...

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Business|Aktualisiert

Deutsche Politiker:innen für schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker:innen parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App. „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der...

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Kreise: Verbände fordern von Bundesregierung Stopp von EU-Lieferkettengesetz

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Lieferkettengesetz und rufen die Bundesregierung zum Stopp auf. „Für deutsche Unternehmen würde es eine Reihe bestehender Maßgaben verschärfen und dadurch gerade mittelständische Unternehmen endgültig überlasten, ihnen teils Unmögliches abverlangen“, heißt es in...

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Brief an Bundeskanzler Scholz: Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Lieferkettengesetz

Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. In einem Brief an den SPD-Politiker, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnten sie am Donnerstag davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen...

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