Nach der Bundestagswahl: HDE fordert „zügige Koalitionsverhandlungen“

Kaum lag das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl vor, da mahnte der Handelsverband Deutschland (HDE) bereits zur Eile: „Wichtig ist jetzt, dass die Koalitionsverhandlungen zügig geführt werden“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Montagmorgen in seinem Statement zur Wahl. Der Handel brauche „eine handlungsfähige Politik, die Maßnahmen für eine langfristig stabile Kaufkraft ergreift“, so Genth weiter. Außerdem wiederholte er einen Kernpunkt des Forderungskatalogs, den der Verband vor dem Wahltag präsentiert hatte: „Vor allem kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden“, erklärte er.

Ob die Parteien dem Wunsch des HDE entsprechen können, ist allerdings fraglich. Am Wahlabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel längere Koalitionsverhandlungen angedeutet. Sie sei zuversichtlich, dass eine Regierungsbildung „bis Weihnachten“ gelingen könne, sagte sie in der ARD. Weil Merkels bisheriger Koalitionspartner, die SPD, nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik den Gang in die Opposition angekündigt hatte, spricht derzeit vieles dafür, dass die CDU mit der FDP und den Grünen über ein Bündnis verhandeln wird. Solche sogenannten Jamaika-Koalitionen gab es bislang nur auf Landes-, aber noch nicht auf Bundesebene. Programmatisch liegen die drei Parteien in wichtigen Punkten weit auseinander.

Vor allem eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte dem HDE wenig zusagen. So forderte der Verband neben grundlegenden Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuletzt eine zehnjährige Übergangsfrist bei der Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge statt kurzfristiger Fahrverbote für Dieselkraftwagen in Innenstädten. Solche Fahrverbote zählten im Wahlkampf zu den Hauptforderungen der Grünen.

Foto: ©Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
 

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