Vor der Bundestagswahl: Das fordert der Handel von der Politik

Der Handelsverband Deutschland (HDE) nutzte seine Herbstpressekonferenz am Dienstag nicht nur dazu, die neue, ausgesprochen erfreuliche Umsatzprognose für die Branche zu verkünden. Fünf Tage vor der Bundestagswahl bündelte er auch noch einmal seine Forderungen an die künftige Regierung. Neben altbekannten Wünschen nach Steuersenkungen und Liberalisierungen waren darunter auch Appelle zu aktuellen Themen wie den angedachten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und dem anhaltenden Anstieg von Ladendiebstählen.

So forderte der HDE einmal mehr Steuererleichterungen, die namentlich „kleine und mittlere Einkommen entlasten“ sollen, um den Verbrauchern mehr Geld für den Konsum zu lassen. Zudem mahnte der Verband „Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung“ an, etwa bei der Gewerbesteuer. Insgesamt müsse das Steuerrecht „vereinfacht“ werden.

Reformbedarf sieht der HDE auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dort fordert er eine „faire Finanzierung“: Die derzeitige EEG-Umlage soll nach dem Willen des Verbandes durch einen CO2-Mindestpreis ersetzt und die „Besondere Ausgleichsregelung“, von der stromintensive Unternehmen profitieren, „aus dem Staatshaushalt“ finanziert werden.

Auf der Wunschliste stehen höhere Strafen für Ladendiebstähle und mehrjährige Übergangsfristen für Dieselfahrzeuge

Für liberalere Regelungen plädiert der HDE bei den Arbeitszeiten: „Das geltende Arbeitszeitrecht wird den Anforderungen der modernen Arbeitswelt und insbesondere dem Flexibilisierungsbedürfnis von Kunden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gerecht“, erklärte der Verband. Konkret fordert er etwa den Ersatz täglicher durch wöchentliche Höchstarbeitszeiten aus.

Erneut sprach sich der HDE gegen kurzfristige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten aus, wie sie zuletzt im Zuge des „Dieselskandals“ diskutiert worden waren. Diese würden sowohl die Erreichbarkeit als auch die Belieferung von Geschäften behindern. Statt kurzfristiger Verbote präferiert der Verband eine zehnjährige Übergangsfrist bei der Umstellung auf „emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge“.

Außerdem forderte Verband Verschärfungen im Strafrecht, um Ladendiebstähle effektiver zu bekämpfen. Von 2013 bis 2016 sei die Zahl schwerer Ladendiebstähle um rund 29 Prozent gestiegen, erklärte der HDE unter Berufung auf polizeiliche Kriminalstatistiken. Ein Viertel davon entfalle auf „organisierte Kriminalität“. Um diesen Anstieg zu stoppen, spricht sich der Verband nun für höhere Mindeststrafen, die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Zudem fordert er eine „zentrale Datenbank auf Bundesebene“, in der alle angezeigten Ladendiebstähle gespeichert werden sollen.

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