Bundesgerichtshof Nachrichten und Nachrichtenarchiv

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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts mit Amazon an die Seite der Wettbewerbshütenden gestellt. Damit wird der Weg für die Bonner Behörde frei, den Online-Riesen künftig härter in die Mangel zu nehmen und im nächsten Schritt möglicherweise auch bestimmte Geschäftspraktiken zu verbieten. Das...

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Sonntagsruhe vs. Wirtschaftshilfe - Streit um Mode-Center geht weiter

Ob Menschen an mehreren Sonntagen im Jahr im Outlet-Center Zweibrücken in der Westpfalz shoppen können, ist auch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) noch nicht endgültig geklärt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken - und gab diesem einige Fragen mit auf den...

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Bundesgerichtshof verzichtet auf Anfrage am Europäischen Gerichtshof zur Marktaufsicht bei Amazon

Im Rechtsstreit über eine strengere Wettbewerbskontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Mittwoch mit, dass der Kartellsenat derzeit nicht beabsichtige, in der Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate zu ziehen. Das war nach der...

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Amazon klagt am Bundesgerichtshof gegen härtere Wettbewerbskontrolle

Amazon wehrt sich am Bundesgerichtshof (BGH) gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts, den Online-Riesen härter in die Mangel zu nehmen. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) erstmals über eine Beschwerde gegen die Einstufung als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb"....

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BGH vor Entscheidung: Bald Sonntagsruhe im Outlet-Center Zweibrücken?

In Geschäften um den kleinen Flugplatz Zweibrücken in der Westpfalz können Menschen wohl noch eine Weile in den Ferien sonntags einkaufen. Der Rechtsstreit um die Sonntagsruhe und gesetzliche Ausnahmeregelungen dürfte in eine weitere Runde gehen. Das zeichnete sich am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ab. Allerdings hat auch die...

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Bundesgerichtshof: Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partner-Seiten

Der Internet-Versandriese Amazon kann nicht für problematische Inhalte auf den Seiten von Teilnehmer:innen seines "Partnerprogramms" zur Verantwortung gezogen werden. Für eine Haftung lägen hier nicht die Voraussetzungen vor, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Angemeldete Teilnehmer:innen des Programms können auf...

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Bundesgerichtshof muss sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter befassen

Die Affäre um umstrittene und überaus lukrative Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit einem aktiven und einem ehemaligen CSU-Abgeordneten im Zentrum wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München...

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Information oder Schleichwerbung? Bundesgerichtshof prüft Instagram-Postings

Sie posten auf Instagram Fotos und Videos von sich Zuhause, auf Reisen oder von Mode- und Fitnesstrends - und Hinweise, auf welche Mittelchen sie schwören oder wo sie die schicke Tasche gekauft haben. Ist das noch Information oder schon Schleichwerbung? Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft das an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) anhand von drei...

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Lastschrift-Zahlung muss auch mit nicht-deutschem Konto möglich sein

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage von Verbraucherschützern. Das Urteil aus dem Februar wurde...

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BGH weist Klage von Verbraucherschützern gegen Amazon ab

Online-Händler wie der Versandriese Amazon müssen für ihre Kunden schnell erreichbar sein - dabei können die Unternehmen aber auch auf andere Kommunikationswege als die klassische Hotline setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen eine Klage der Verbraucherzentralen gegen Amazon ab....

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BGH verhandelt über Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon

Irreführende Kundenbewertungen auf der Online-Handelsplattform Amazon beschäftigen seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob den Verkäufer des betroffenen Produkts eine Haftung trifft. Das Urteil wird erst in nächster Zeit verkündet, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch bei...

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Business|AKTUALISIERT

Ortlieb gewinnt im Markenstreit mit Amazon

Markenhersteller müssen die irreführende Verwendung ihres Namens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google nicht hinnehmen. Der Anbieter von wasserdichten Fahrradtaschen, Ortlieb, setzte sich jetzt im Rechtsstreit mit Amazon in letzter Instanz durch. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des...

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