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EEG-Umlage landet vor BGH

Die Textilveredlung Drechsel hat am Donnerstag Revision gegen die EEG-Umlage beimBundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Zugelassen hat dies das Oberlandesgericht in Hamm, das die Klagen des bayerischen Textilherstellers im April in zweiter Instanz verhandelte. Die Richter wiesen die Klage damals zwar ab, meldeten aber Zweifel an der...

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EEG-Umlage: Drechsel geht in Revision

Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Hamm das schriftliche Urteilin Sachen Textilveredelung Drechsel GmbH gegen die Stadtwerke Bochum vorgelegt. Darin wurde die Klage zwar erwartungsgemäß abgewiesen, die Revision zum Bundesgerichtshof jedoch zugelassen. Dieser muss dann zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage Stellung nehmen. Nach Ansicht des...

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