EuGH Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Bonprix und der 'Kauf auf Rechnung' - Europäische Gerichtshof stärkt Transparenz

Im Rechtsstreit um Werbung zum "Kauf auf Rechnung" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt. In dem Verfahren geht es um die Frage, wie prominent Online-Händler:innen auf eine Prüfung der Kreditwürdigkeit hinweisen müssen, wenn sie mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" werben. Für...

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BGH klärt Informationspflicht zu Herstellergarantien im Online-Handel

Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe. Die Richter und...

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Grundsatzurteil: Die Stechuhr kann in Deutschland zurückkehren

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begrü...

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Europäischer Gerichtshof urteilt: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Sie müssen allerdings ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das sie schnell kontaktierbar sind und effizient kommunizieren können (Rechtssache C-649/17)....

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EuGH: Rote Sohlen von Louboutin könnten als Marke zulässig sein

Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin könnten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs weiterhin als Marke geschützt sein. Es gehe bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form, die nicht als Marke eingetragen werden kann, entschied der EuGH in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-163/16). Mit...

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Einzelhandel

EuGH Urteil: Plattformverbote sind in engen Grenzen zulässig

Darf ein Hersteller einem Händler verbieten, seine Waren auch über Plattformen wie Amazon und Ebay zu verkaufen? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einer Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle beantwortet. Pauschale Verbote von Marktplätzen sind unzulässig Das höchste Europäische...

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Einzelhandel

Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Online-Plattformen untersagen

Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um den Kosmetika-Anbieter Coty, der seine Produkte nur über autorisierte Händler...

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