Lieferkettengesetz soll noch bis nächsten Herbst kommen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. Die beiden Minister reagierten damit am Dienstag in Berlin auf das Ergebnis einer zweiten Umfrage unter deutschen Unternehmen und pochten zugleich auf Absprachen im Koalitionsvertrag.

Heil erklärte, an der Verantwortung für Menschenrechte führe kein Weg vorbei. "Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage. Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen." Das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist, und es schaffe Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

Umfrage-Ergebnis erneut enttäuschend

Müller bezeichnete die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung als "erneut enttäuschend". "Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt", teilte er mit.

"Fairer Handel in globalen Lieferketten ist der wichtigste Schlüssel für Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern", so Müller. "Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden. Das wäre ein Bumerang, der auf uns zurückschlägt." Ein öko-soziales Wirtschaftsmodell könne Vorbild für eine globale Wirtschaft sein.

Von den rund 2250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben nur 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen, teilten die Ministerien mit. Die Gruppe der "Erfüller" habe sich im Vergleich zur Unternehmensbefragung 2019 "nicht maßgeblich verändert". Damals erfüllte nicht einmal jedes fünfte Unternehmen die Erwartungen. (dpa)

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