Russland: Staatsanwaltschaft will Unternehmen prüfen, die Geschäft aussetzten

Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, geraten ins Visier der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmenden und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde am Freitag mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Schein-Insolvenz geprüft werden.

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben zahlreiche internationale Unternehmen – Anbieter von Modeartikeln und Konsumgütern, Autobauer, Banken, Tech-Unternehmen – ihr Geschäft in Russland gestoppt. Viele gaben dabei explizit an, dass russische Mitarbeiter:innen weiter bezahlt werden sollen.

Russische Regierung droht mit Enteignung

Die russische Regierung droht bereits offen mit der Enteignung der internationalen Unternehmen, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Donnerstag. Auf «Grundlage des von den Investoren in Panik» zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden.

Präsident Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag und rief seine Regierung auf, «entschlossen zu handeln», um Schaden für russische Geschäftspartner:innen der Unternehmen abzuwenden. Dafür gebe es bereits «genug rechtliche Marktinstrumente».

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warnte den Kreml vor einer Enteignung. «Jede widerrechtliche Entscheidung Russlands, den Besitz dieser Unternehmen zu beschlagnahmen, wird Russland noch mehr wirtschaftlichen Schmerz bringen», schrieb sie bei Twitter. «Es wird der globalen Wirtschaftsgemeinschaft die klare Botschaft vermitteln, dass Russland kein sicherer Ort für Investitionen und Geschäfte ist.» (dpa)