Gerichtsurteil Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Gericht: Voreinstellung für teureren Versand unzulässig

Wenn Verbraucher:innen Waren im Internet ordern, darf ein Online-Shop nicht einfach den teureren Expressversand voreinstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Freiburg, wie ein OLG-Sprecher am Mittwoch sagte. Im vorliegenden Fall hatte ein Elektronik-Versandhandel für bestimmte Waren...

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Business

Urteil: Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte

Der Sportartikelhersteller Nike darf in Deutschland eine bestimmte Sporthose wegen großer Ähnlichkeit mit dem Drei-Streifen-Design des Konkurrenten Adidas nicht mehr anbieten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag in einem Berufungsverfahren entschieden. Bei vier anderen Hosen, deren Streifen-Design Adidas ebenfalls beanstandet...

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Gerichtsverfahren um Terrex-Laden: Adidas muss Banner abdecken

Der deutsche Sportartikelanbieter Adidas muss das Schild seines Terrex-Ladens in Vancouver abdecken. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag nach einer einstweiligen Verfügung des konkurrierenden kanadischen Sportbekleidungsherstellers Arc'teryx. Die Muttergesellschaft von Arc'teryx, Amer Sports Canada, reichte im vergangenen Jahr eine...

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Stornierungen während der Pandemie: G-Star haftet für Schäden einer vietnamesischen Bekleidungsfabrik

Das Amsterdamer Gericht hat in einem Zwischenurteil entschieden, dass G-Star Raw für den Schaden haftet, der einer vietnamesischen Bekleidungsfabrik entstanden ist. Die niederländische Denimmarke hatte Aufträge an den Lieferanten aufgrund von Schwierigkeiten während der Pandemie storniert. Aus offiziellen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass der...

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Business

Arbeitszeiterfassung wird Pflicht für deutsche Unternehmen

Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten – mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen. Einen Paukenschlag nennt der Bonner...

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Gerichtsurteil: Begriff „vegane Daune“ ist nicht irreführend

Die Düsseldorfer Fashion ID GmbH & Co. KG - ein Tochterunternehmen von P&C Düsseldorf – hat vom Landgericht Düsseldorf die Bestätigung erhalten, dass der Begriff „vegane Daune“ zur Beschreibung von Bekleidung nicht irreführend ist. Damit dürfte erneut ein wegweisendes Urteil zugunsten veganer Ersatzprodukte gesprochen worden sein. Im Online-Shop...

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Einzelhandel |AKTUALISIERT Featured

Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH am Dienstag in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder...

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Einzelhandel

Bayerische Staatsregierung setzt 2G-Regel für Handel nach Urteil komplett aus

Die Bayerische Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU)...

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EinzelhandelFeatured

Gerichtsurteil: 2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern

Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel...

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Business |Aktualisiert Featured

BGH sieht bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden, wie sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen...

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Business

BGH-Urteil zu Kik-Filiale: Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Mittwoch, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen. Im konkreten Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die von den Geschäftsschließungen in Sachsen von 19. März bis 19. April 2020 betroffen war. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden,...

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BusinessFeatured

Adidas vs. H&M: Der Kampf um die Streifen ist – nun wirklich – vorbei

Wir schreiben das Jahr 1997. H&M bringt seine “Work Out”-Kollektion auf den Markt. Sportjacken und Sporthosen mit einem trendigen Zwei-Streifen-Muster an den Seiten der Ärmel und Hosenbeine. Adidas ist der Ansicht, dass diese Verwendung seine bekannte Drei-Streifen-Marke verletzt. Es folgte ein Kampf von nicht weniger als 24 (!) Jahren. Anfang...

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