Gerichtsurteil Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Dämpfer für Trump vor Gericht: Was wird aus den US-Zöllen?

Rolle rückwärts oder bleibt doch alles wie gehabt? Ein Gerichtsentscheid in den USA wirft Fragen zur Wirksamkeit der Zölle auf Importwaren aus dem Ausland auf. US-Präsident Donald Trump will die juristische Auseinandersetzung eskalieren - bis vor den Obersten Gerichtshof. Was haben die Richter:innen entschieden? Den Richter:innen sind weniger...

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EU-Gericht: Kein Schutz für 'I love'-Design auf Kleidung

Die Onlinefirma Spreadshirt kann die bekannte Zeichenkombination aus "I" und einem roten Herz nicht als EU-Marke an bestimmten Stellen auf Oberteilen schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte damit Entscheidungen des EU-Markenamts EUIPO und wies eine Klage des Unternehmens mit Sitz in Leipzig dagegen ab....

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Business

Digitale Kunst kennt Grenzen: Mango wegen Urheberrechtsverletzung bei NFTs verurteilt

Ein Gericht in Barcelona hat ein in der spanischen Rechtslandschaft noch nie dagewesenes Urteil gefällt: Der Modekonzern Mango wurde wegen der nicht genehmigten Nutzung von digitalisierten Kunstwerken verurteilt. Das Urteil der 15. Kammer, die auf Handelsrecht spezialisiert ist, stellt erstmals in Spanien die Verletzung von Urheberrechten im...

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Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Zölle für rechtswidrig

Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst...

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Business|Hintergrund

Fusion von Tapestry und Capri blockiert: Was bedeutet das für den "bezahlbaren" Luxusmarkt?

Eine US-Richterin hat am Donnerstag die Übernahme des Konkurrenten Capri Holdings durch Tapestry mit der Begründung abgelehnt, dass es zu einem „Verlust an direktem Wettbewerb“ komme. Der Fall, der zunächst im Rahmen einer Klage der US-Behörde Federal Trade Commission (FTC) vorgebracht wurde, erlangte große Aufmerksamkeit aufgrund der...

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Business

Gericht: Voreinstellung für teureren Versand unzulässig

Wenn Verbraucher:innen Waren im Internet ordern, darf ein Online-Shop nicht einfach den teureren Expressversand voreinstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Freiburg, wie ein OLG-Sprecher am Mittwoch sagte. Im vorliegenden Fall hatte ein Elektronik-Versandhandel für bestimmte Waren...

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Business

Urteil: Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte

Der Sportartikelhersteller Nike darf in Deutschland eine bestimmte Sporthose wegen großer Ähnlichkeit mit dem Drei-Streifen-Design des Konkurrenten Adidas nicht mehr anbieten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag in einem Berufungsverfahren entschieden. Bei vier anderen Hosen, deren Streifen-Design Adidas ebenfalls beanstandet...

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Business

Gerichtsverfahren um Terrex-Laden: Adidas muss Banner abdecken

Der deutsche Sportartikelanbieter Adidas muss das Schild seines Terrex-Ladens in Vancouver abdecken. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag nach einer einstweiligen Verfügung des konkurrierenden kanadischen Sportbekleidungsherstellers Arc'teryx. Die Muttergesellschaft von Arc'teryx, Amer Sports Canada, reichte im vergangenen Jahr eine...

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Business

Stornierungen während der Pandemie: G-Star haftet für Schäden einer vietnamesischen Bekleidungsfabrik

Das Amsterdamer Gericht hat in einem Zwischenurteil entschieden, dass G-Star Raw für den Schaden haftet, der einer vietnamesischen Bekleidungsfabrik entstanden ist. Die niederländische Denimmarke hatte Aufträge an den Lieferanten aufgrund von Schwierigkeiten während der Pandemie storniert. Aus offiziellen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass der...

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Business

Arbeitszeiterfassung wird Pflicht für deutsche Unternehmen

Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten – mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen. Einen Paukenschlag nennt der Bonner...

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Business

Gerichtsurteil: Begriff „vegane Daune“ ist nicht irreführend

Die Düsseldorfer Fashion ID GmbH & Co. KG - ein Tochterunternehmen von P&C Düsseldorf – hat vom Landgericht Düsseldorf die Bestätigung erhalten, dass der Begriff „vegane Daune“ zur Beschreibung von Bekleidung nicht irreführend ist. Damit dürfte erneut ein wegweisendes Urteil zugunsten veganer Ersatzprodukte gesprochen worden sein. Im Online-Shop...

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Einzelhandel|AKTUALISIERT

Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH am Dienstag in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder...

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