Indonesien: Beschwerdeverfahren gegen Adidas eingestellt, Arbeiter Leidtragende

Die Nationale Kontaktstelle der OECD (NKS) in Berlin legte am Freitag, dem 24. April 2020, ihre Abschlusserklärung zum Beschwerdeverfahren gegen die Adidas AG vor. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene, die internationale Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und die indonesische Arbeitsrechtsorganisation LIPS hatten das Beschwerdeverfahren vor zwei Jahren angestrengt. Anlass waren Arbeitsrechtsverletzungen bei dem indonesischen Adidas-Zulieferer PT Panarub Dwikarya Benoa (PDB), die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Über die jetzt vorgelegte Abschlusserklärung äußern sich die drei Nicht-Regierungsorganisationen enttäuscht.

„Während die in Bezug auf die Lohnproblematik vorgebrachten Punkte während der Gespräche gelöst werden könnten, ließ sich bei der Versammlungsfreiheit keine Einigung erzielen. Die NKS entschied sich daher, das Mediationsverfahren abzuschließen und den Parteien die vorliegende Abschlusserklärung einschließlich Empfehlungen zukommen zu lassen“, heißt es darin.

Die meisten der streikenden Panarub-Arbeiter wurden entlassen

Im Juli 2012 traten rund 2.000 Beschäftigte der Firma PDB, Teil des zentralen Adidas-Zulieferers Panarub-Gruppe, in den Streik. Sie forderten den seit Januar geltenden Mindestlohn ein sowie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit. Bereits im Februar 2012 waren mehrere Arbeiter entlassen worden, die eine Betriebsgewerkschaft gründen wollten. Als Antwort auf den Streik im Juli feuerte Panarub noch im gleichen Monat 1.300 der streikenden Arbeiter.

Das Südwind-Institut, CCD und LIPS beklagten die Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen und gegen die Vereinigungsfreiheit bei PDB und warfen Adidas vor, seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Sie reichten deshalb im März 2018 eine Beschwerde bei der OECD ein. Die aktuelle Entscheidung der NKS, das Beschwerdeverfahren im Prinzip ohne Lösung zu beenden, ist „enttäuschend“, so die drei Organisationen.

„Dieser Fall verdeutlicht die extreme Verletzlichkeit der Arbeiter und Arbeiterinnen in Zulieferbetrieben und wirft die Frage auf, was in Fällen von Arbeitsverletzungen geschieht, in denen Markenunternehmen die Verantwortung ihnen gegenüber leugnen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen haben mehr verdient“, erklärt Dina Septi von LIPS in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Adidas weist Geschäftsbeziehung zurück

„Wir weisen diese Anschuldigungen zurück, da Adidas zum Zeitpunkt der Streiks im Juli 2012 keine Geschäftsbeziehung zu PT Panarub Dwikarya Benoa unterhielt. Trotz dieser Tatsache sind wir auf der Grundlage unserer langjährigen Beziehung zum Mutterverband der Gewerkschaft vorgetreten, um eine Beilegung des Streiks zu fördern. Sechs Jahre später hat die indonesische Gewerkschaft SBGTS eine verbindliche Vereinbarung mit PT Panarub geschlossen, um eine Entschädigungszahlung für 284 Beschäftigte zu akzeptieren, die nach dem Streik ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Wir gehen davon aus, dass es sich bei der Beilegung dieses Konfliktes, die von PT Panarub und SBGTS unterzeichnet und bei den indonesischen Gerichten registriert wurde, um eine vollständige und endgültige Zahlung handelt“, hatte Adidas im Februar 2019 kommentiert.

Die ehemalige Gewerkschaft des Betriebs sah sich Ende 2018 gezwungen, einer Entschädigungszahlung von 5 Millionen indonesischen Rupien (circa 300 Euro) pro Person durch die Panarub-Gruppe zuzustimmen. Die CCC kritisierte zu dem Zeitpunkt, dass die Entschädigung deutlich niedriger liege als das, was die Entlassenen benötigten und was ihnen zustehe. Zudem wurden nicht alle Arbeiter und Arbeiterinnen entschädigt und mehr als 300 von ihnen kämpften mit wöchentlichen Demonstrationen dafür, was ihnen gesetzlich zusteht, nämlich eine Entschädigung, die nach der Dauer der Beschäftigung bemessen wird.

Abschlusserklärung der NKS geht nicht angemessen auf den Fall ein

Die drei Beschwerdeführer bemängeln, dass die Abschlusserklärung der NKS nicht angemessen auf den Fall eingehe. Weder die Behinderung der Gewerkschaftsarbeit noch das mangelhafte Risikomanagement von Adidas würden angemessen adressiert, da Adidas bestreite, dass es sich bei den Entlassungen um Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit gehandelt hätte, und behaupte, nicht über diese Entlassungen informiert gewesen zu sein. Die NKS wiederum gäbe in der Abschlusserklärung keine eigene Einschätzung zum Charakter der Entlassungen ab.

„Es ist enttäuschend, dass die NKS ihre eigene Rolle ausschließlich als Mediatorin betrachtet. Sie sollte die Wächterin der OECD-Richtlinien zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten sein und bei Beschwerden auch eigene Beurteilungen treffen, ob Unternehmen die Sorgfaltspflichten eingehalten oder gegen diese verstoßen haben. Wir haben erwartet, dass die NKS eine entschlossenere Haltung einnehmen würde“, kommentiert Dr. Sabine Ferenschild vom Südwind-Institut.

Geschäftsbeziehung zwischen Adidas und Panarub besteht weiterhin

Zudem bemängeln die drei Organisationen, dass die NKS die Geschäftsbeziehung zwischen einem der wichtigsten indonesischen Schuhlieferanten von Adidas, Panarub, und der Zulieferfabrik PDK verkenne, den sie in ihrer Beschwerde belegt hatten. „Diese enge Beziehung drückt sich auch darin aus, dass Teile des Managements beider Firmen identisch sind“, so die Organisationen.

Der Einfluss, den Adidas als wichtiger und langjähriger Einkäufer der Muttergesellschaft auf die Tochterfirma PDK hätte ausüben können, wird in der Abschlusserklärung jedoch nicht reflektiert. Adidas wiederum leugnet jegliche Verantwortung für die Beschäftigten von PDK nach Mai 2012 und damit auch für die Massenstreiks und die darauffolgende Entlassungswelle ab Juli 2012, da PDK seit Mai 2012 nicht mehr für Adidas produzierte. Dass Adidas weiterhin Hauptauftraggeber von Panarub war und die Behinderung der Gewerkschaftsgründung im Februar 2012 mit zu den Streiks im Juli 2012 geführt hat, ignorieren sowohl Adidas als auch die NKS.

Adidas machte ähnliche Erfahrungen mit PT Kizone

Dies ist nicht das erste Mal, dass Adidas durch die Weigerung der Anerkennung von Zulieferverhältnissen und die Nichtzahlung von Abfindungen negative Schlagzeilen macht. Auch für den indonesischen Zulieferer PT Kizone hatte Adidas sich jahrelang geweigert, ausstehende Abfindungszahlungen an rund 2.800 Arbeiter zu übernehmen und schließlich erst 2013 auf Druck eingelenkt, nachdem es drei Sponsorenverträge mit den US-Universitäten Rutgers, Cornell und Wisconsin-Madison in Millionenhöhe verloren hatte.

Damals ging es um eine Streitsumme von rund zwei Millionen Euro; im aktuellen Fall sollte es weit weniger sein, auf jeden Fall weniger als das Marketingbudget einer durchschnittlichen Kampagne des Sportartikelherstellers. Aber anscheinend hat dieser immer noch nicht erkannt, dass positive Publicity durch Anerkennung seiner Verpflichtungen in der gesamten Lieferkette unbezahlbar ist.