Nach der Bundestagswahl: HDE und weitere Wirtschaftsverbände fordern schnelle Regierungsbildung

Am Morgen nach der Bundestagswahl hat der Handelsverband Deutschland (HDE) „rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung“ angemahnt. „Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt“, erklärte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am Montag in einer Mitteilung. „In Zeiten der Pandemie brauchen die Unternehmen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Deshalb sollten die Parteien eine zügige Regierungsbildung verfolgen und geradlinig für klare Verhältnisse sorgen.“

Der Verbandschef präsentierte zudem eine Reihe altbekannter Forderungen: „Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden“, erklärte er. Zudem benötige die Einzelhandelsbranche ein „Digitalisierungsprogramm für den Mittelstand“ sowie Maßnahmen zur „Stabilisierung und Ertüchtigung des Handelsstandortes Innenstadt“. Sanktjohanser sprach sich zudem für „bundeseinheitliche Regelungen“ bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie aus. Dabei setzt er auf einen Strategiewechsel, nachdem Lockdown-Beschlüsse die Branche in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder schwer belastet hatten: „Der Einzelhandel darf hier nicht erneut trotz seiner nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepte eingeschränkt werden“, so Sanktjohanser.

Der HDE befand sich mit seinem Appell im Einklang mit anderen wichtigen Wirtschaftsverbänden, die übereinstimmend eine schnelle Regierungsbildung, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und einen Digitalisierungsschub anmahnten. „Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Hans Peter Wolfseifer, den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Ähnlich äußerte sich laut Dpa auch Markus Jerger, der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur.