Bangladesh Accord: Ist die Regierung soweit, übernehmen zu können?

Die Zukunft des Abkommens für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (Abkommen) bleibt weiterhin ungewiss. Wie berichtet hatte die Regierung Bangladeschs bereits Ende letzten Jahres eine einstweilige Verfügung gegen das Abkommen bewirkt, um zu erreichen, dass es seine Tätigkeit in Bangladesch einstellt. An seiner Stelle soll die Remediation and Coordination Cell (RCC) der Regierung die Sicherheitsprüfung der 1,688 Bekleidungsfabriken übernehmen, die bis jetzt in den Zuständigkeitsbereich des Abkommens fielen.

Ein Urteil des Berufungsgerichts von Bangladesch, das am 7. April erwartet wird, könnte verlangen, dass das Abkommen sein Büro in Dhaka schließen und seine Tätigkeit einstellen muss, ohne zu berücksichtigen, ob die Akteure vor Ort auch soweit sind, die Arbeit zu übernehmen. Deshalb haben die vier Zeugen des Abkommens - die Clean Clothes Campaign, das International Labor Rights Forum, Maquila Solidarity Network und das Worker Rights Consortium - am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der untersucht, ob eine Übergabe zu diesem Zeitpunkt gelingen würde.

„Schockierendes Maß an Unvorbereitetheit“ findet Bericht

Sie sprechen von einem „schockierendes Maß an Unvorbereitetheit“, das sie an fünf Faktoren deutlich machen: Zum einen, dass bis jetzt keine der 745 Fabriken, die unter das Inspektionsprogramm der Regierung fallen, ihre Hochrisiko-Gefahren beseitigt haben, obwohl diese bereits vor drei bis fünf Jahren identifiziert wurden. Dazu gehören zum Beispiel Fluchtwege, die verschlossen sind und die Fabrik so im Ernstfall zur Todesfalle für Arbeiter und Arbeiterinnen machen. Welche verheerenden Folgen das hat, hat man beim Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes vor knapp sechs Jahren und beim Fabrikbrand bei Tazreen Fashions im November 2012 gesehen.

Zudem fand der Bericht, dass die beiden staatlich geführten Datenbanken, die Informationen über die Sanierung von Bekleidungsfabriken liefern sollen, inkonsistent sind und keine Informationen über Folgeinspektionen liefern. Auch wird bemängelt, dass die Hälfte der 114 vom Abkommen als lebensgefährlich eingestuften Fabriken heute unter dem Inspektionsprogramm der Regierung weiter in Betrieb sind und es keine Hinweise in den Unterlagen gibt, ob die Sicherheitsmaßnahmen verbessert wurden oder nicht.

Der Bericht verweist auch auf die Diskrepanz in der Anzahl von Arbeiterbeschwerden: Während die Regierung seit 2013 nur 18 (nicht anonyme) Beschwerden erhalten haben will, gingen beim Abkommen (anonym) 1.152 ein. Dieses wird auf die Tatsache zurückgeführt, dass Arbeitnehmer sich nicht trauen, sich zu beschweren, wenn sie dies nicht anonym tun können, da sie Angst um ihren Arbeitsplatz und vor Konsequenzen haben.

Letztlich deckt der Bericht die Tatsache auf, dass die Regierung in mehreren öffentlichen Foren erklärt, 29 Prozent aller erforderlichen Renovierungsarbeiten in den von ihr betreuten Fabriken seien abgeschlossen; ein genauerer Blick auf die eigenen Daten der Regierung zeigt jedoch, dass 346 der 400 Fabriken (für die Informationen vorliegen) weniger als 20 Prozent aller erforderlichen Sicherheitssanierungen durchgeführt haben. Nur zwei Fabriken haben zwischen 21 und 40 Prozent der Sanierungsarbeiten abgeschlossen, während über die restlichen 52 Fabriken keine Informationen vorliegen. Im Gegensatz dazu wurden 89 Prozent der Renovierungsarbeiten aller unter das Abkommen fallenden Fabriken abgeschlossen.

Die Unvorbereitetheit der Akteure vor Ort ist auch den in Bangladesch herstellenden Bekleidungsmarken und Einzelhändlern nicht verborgen geblieben, weshalb Unternehmen wie Adidas, American Eagle, Esprit, H&M, PVH, Rewe, Takko, Tchibo und Zara Erklärungen abgegeben haben, die für eine Weiterarbeit des Abkommens plädierens, bis eine adäquate Übernahme vor Ort gewährleistet ist.

„Trotz erheblicher Fortschritte bei den Maßnahmen zur Sicherheit der Arbeitnehmer ist die Arbeit des Abkommens noch nicht abgeschlossen, und die Sanierungs- und Koordinierungszelle der Regierung (RCC) verfügt noch nicht über die Kapazität und hat auch nicht die Bereitschaft gezeigt, Fabriken anhand der gleichen Standards zu inspizieren. Wir fordern daher die Regierung von Bangladesch und den Verband der Bekleidungshersteller und -exporteure Bangladeschs (BGMEA) auf, ein Abkommen auszuhandeln, das es dem Abkommen ermöglicht, in Bangladesch als unabhängig verwaltetes Programm weiterzuarbeiten, bis ein ordnungsgemäßer Übergangsplan vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das Abkommen seine Inspektions- und Sanierungsarbeiten ohne Beeinträchtigung fortsetzen können“, fordert zum Beispiel Adidas in seiner Erklärung.

Die Remediation Coordination Cell (RCC) der Abteilung für Fabrik- und Betriebsinspektionen (DIFE), die dem Arbeitsministerium untersteht, hat inzwischen seit der Übergabe von insgesamt 100 Fabriken im Dezember 2018 keine neuen Updates zu deren Sicherheitsmaßnahmen veröffentlicht. Es wurden jedoch 60 neue Inspektoren rekrutiert und ein viertägiges Trainingsprogramm für sie Ende Januar 2019 abgehalten.

Foto: Kristof Vadino via Maquila Solidarity Network