Kambodscha: Verband der Bekleidungsproduzenten warnt vor Folgen der EBA-Entscheidung der EU

Wie berichtet hat die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen, Kambodscha seinen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt im Rahmen des „Everything but Arms“-Programms (EBA) wegen fortgesetzter und ernsthafter Menschenrechtsverletzungen teilweise zu entziehen. Das bedeutet, dass statt Vorzugszöllen ab 12. August 2020 die üblichen EU-Zolltarife auf bestimmte Bekleidung und Schuhe gelten - ein Anstieg um 12 beziehungsweise 16 Prozent. Der Verband der Bekleidungsproduzenten Kambodschas (GMAC) ist „unzufrieden“ mit der Entscheidung der EU, könnte sie doch potenziell die Jobs von 90.000 Näherinnen gefährden.

Da die Handelsmargen für Bekleidung gerade im internationalen Geschäft bereits aufs Äußerste gestreckt sind, werden nur wenige internationale Auftraggeber bereit sein, ohne das Handelsabkommen zu agieren und einen Anstieg der Kosten um 12 beziehungsweise 16 Prozent einzukalkulieren. Der GMAC, der die Interessen der Branchen für Bekleidung und Reiseartikel vertritt, die 75 Prozent der gesamten Exporte von Handelsgütern Kambodschas und circa 90 Prozent der Exporte in die EU ausmachen, sieht deshalb schwarz für die Zukunft.

Die Branche beschäftigt mehr als 750.000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, die das EBA-Programm dabei unterstützt hat, sich aus der Armut zu befreien. Durch eine Beschäftigung in der Bekleidungsindustrie tragen sie zum Haushaltseinkommen bei und bieten ihren Kindern eine bessere Zukunft. Sollten sie ihre Arbeitsplätze verlieren, wird es schwer sein, einen adäquaten Job in Kambodscha zu finden. Der GMAC appelliert deshalb an die EU, ihre Entscheidung zu überdenken.

„Wir möchten die Europäische Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes dringend darum bitten, ihre Entscheidung zu überdenken und die Werte und Ziele des Programms in Betracht zu ziehen, die bei der Einführung vor fast 20 Jahren dessen Grundlage bildeten: Unterstützung der Entwicklung, Reduzierung der Armut und Würde der Arbeit. Das EBA-Programm war in Kambodscha durch Umsetzung dieser Ziele ein klarer Erfolg. Die teilweise Aussetzung, die am 12. Februar bekannt gegeben wurde, wird nichts weiter erzielen als den Verlust von Arbeitsplätzen und Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter, speziell von Frauen“, so der Verband.

Er weist auch darauf hin, dass er im Zuge der gegenseitigen Verpflichtung im Rahmen des EBA-Programms „eine Kultur der Transparenz und Verantwortlichkeit bei Vertretung der Arbeiter und Einhaltung der Arbeitsbedingungen etabliert“ hat. So begrüßte der GMAC als erster Verband weltweit ein UN-Überwachungsprogramm zur Inspektion der Mitgliedsfabriken durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), das später als „kambodschanische Modell“ bekannt wurde. „Es gibt in keinem anderen Land einen Sektor, der von Vorzügen des Zugangs zu den Märkten der EU profitiert, welcher auf eine bessere Geschichte der Zusammenarbeit mit der ILO verweisen kann“, betont der Verband.

Der GMAC hat zudem die effektive Tätigkeit der kambodschanischen Schlichtungsstelle (Arbitration Council) unterstützt sowie weitere Innovationen der Branchenbeziehungen, die die Entwicklung starker Gewerkschaften in verschiedenen Sektoren gefördert haben. „Der GMAC respektiert und unterstützt das Engagement der EU, ihre Politik der Menschenrechte auszubauen. Dabei vielen hunderttausend Kambodschanern summarisch die Existenzgrundlage zu entziehen, ist nicht der richtige Weg“, merkt der Verband an.

Er fordert deshalb ein schnelles Handeln der EU, die vollen Vorzüge des EBA-Programms wiederherzustellen, „für nachhaltige Entwicklung und hunderttausende Kambodschaner, die aus der Armut aufsteigen, Arbeit haben, ihre Rechte geltend machen und für ihre Familien sorgen können“.

Ansonsten sieht der GMAC „Verwirrung“ in Bezug auf den Handelsstatus Kambodschas voraus und den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, wenn Einkäufer in anderen Ländern produzieren lassen, in denen Zölle geringer und Gewerkschaftsrechte schwächer sind. „Die Entscheidung wird für mehr Armut in unserem Land sorgen und es schwieriger gestalten, Löhne und Zusatzleistungen für andere Arbeiter zu verbessern“, warnt der Verband.

Foto: Think-Tank Mekong Future Initiative (MFI)